Virtuelles Weltwirtschaftsforum beginnt

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Zuvor war lediglich von einer "vorläufigen Einigung" die Rede gewesen. Der Deal sei eine "gute Nachricht" für das amerikanische Volk, erklärte Biden am Sonntag (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die in Österreich lebenden türkischen Staatsbürger haben auch bei der Stichwahl mit großer Mehrheit für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Fast 74 Prozent der wahlberechtigten Türkinnen und Türken in Österreich gaben ihm nach vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ihre Stimme. Damit schnitt Erdogan in Österreich erneut deutlich besser ab als insgesamt. In Wien wurde die Wiederwahl Erdogans von dessen Fans am Sonntagabend lautstark gefeiert.

Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox haben bei den Kommunalwahlen in Spanien stark zulegen können. Die PP kam am Sonntag nach Auszählung von mehr als 98,5 Prozent der Stimmen landesweit auf gut 31,5 Prozent. Das sind über neun Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl 2019. Sie löste damit die sozialistische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez als stärkste Kraft auf Kommunalebene ab.

In der Türkei wurde am heutigen Sonntag erneut gewählt. Recep Tayyip Erdoğan wird erneut Präsident. Die Ergebnisse und alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der 69-Jährige steht vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit. Bei türkischen Staatsbürgern in Österreich schnitt er besonders gut ab.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

US-Präsident Biden und Republikaner McCarthy konnten die Zahlungsunfähigkeit der USA abwenden. Die Schuldenobergrenze wurde bis 2025 angehoben. Der Kongress muss die Lösung noch absegnen.

Die ÖVP wirft Umweltministerin Gewessler vor, die Menschen mit einem Verbrennerverbot ab 2027 überrumpeln zu wollen. Der Vorschlag sei aber nicht von Gewessler, sondern vom Klimarat gekommen, so die Grünen.

Außenminister Schallenberg betonte in einem Interview, dass er unter einem FPÖ Kanzler Kickl nicht Minister bleiben wolle. Nun schießt die FPÖ nach: Die FPÖ will Schallenberg auch gar nicht als Minister.

Karner sprach sich in einem Interview auch für Asylzentren außerhalb der europäischen Grenzen aus, um so "Tote im Mittelmeer" zu verhindern.

Im Kampf um das Präsidentenamt in der Türkei haben Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein Kontrahent Kemal Kilicdaroglu ihre Stimme abgegeben. Der 74-jährige Herausforderer rief seine Anhänger unter anderem dazu auf, die Wahlurnen zu schützen. Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat es Berichten zufolge Angriffe auf Wahlbeobachter in Istanbul und im Südosten des Landes gegeben.

Dem Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) in Graz, der sich im Zuge der Finanzcausa aus den Ex-FPÖ-Gemeinderatsmitgliedern gebildet hatte, wird von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt kein Opferstatus zuerkannt.