Orbán gibt nach: EU-Gipfel einigt sich auf Ukraine-Milliarden
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lenkte bei den Ukraine-Hilfen offenbar ein. Die 27 EU Staats- und Regierungschefs haben sich auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform Twitter (heute "X") mit.
Im Vorfeld hatten sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und einige europäische Staats- und Regierungschefs mit Orbán getroffen. Dabei konnten sie ihn offenbar zu einer Einigung bewegen.
"Wir wissen, was am Spiel steht"
"Die EU übernimmt Führung und Verantwortung in der Unterstützung der Ukraine", schrieb Michel. "Wir wissen, was auf dem Spiel steht".
Aus Ratskreisen hieß es, Orban habe eingelenkt, da eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen soll. Orban hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden.
Das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern sei nicht Teil des Deals gewesen.
Der Gipfel war nötig geworden, nachdem Orbán im Dezember eine Einigung zu der geplanten Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets noch blockiert hatte. Die Ukraine-Hilfe ist Teil davon.
Zusammenfassung
- Im Tauziehen um die Ukraine-Hilfen gab es beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Entscheidung.
- Bereits vor dem Beginn des Gipfels soll Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto gegen die Zahlung aufgegeben haben.
- Die 27 EU Staats- und Regierungschefs haben sich auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt.
