Tanner sieht "ersten Funken von Hoffnung" in Ukraine-Krise
0Es sehe so aus, "als wäre dieser Truppenabzug teilweise durchaus passiert", fügte sie hinzu.
Tanner äußerte sich am Rande eines Besuchs in Griechenland und Zypern, wo neben dem Kampf gegen die illegale Migration auch die Ukraine und Mali wichtige Gesprächsthemen mit den jeweiligen Amtskollegen waren. Die Verteidigungsministerin versicherte, dass die Lage in der Ukraine und Mali "laufend" analysiert werde. "Das sind schon unklare Situationen, die wir ganz genau zu beobachten haben", betonte Tanner. So ändere sich die Lage im Russland-Ukraine-Konflikt "binnen Stunden".
Gespräche haben "oberste Priorität"
"Oberste Priorität muss immer der Dialog haben, der Dialog zwischen Russland und dem Westen", sagte Tanner in dem telefonisch geführten Interview. Auf die Frage, wie sich das Bundesheer auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen in der Ukraine vorbereitet habe, ging Tanner nicht im Detail ein. Sie versicherte aber, dass der Generalstab das "nachrichtendienstliche Lagebild" analysiere und "die verschiedenen Szenarien erarbeitet". "Es liegt im Wesen einer Einsatzorganisation wie des Bundesheeres, dass wir immer auch vorbereitet sind und sein müssen", unterstrich die Ministerin.
Auf die Frage, ob im Kriegsfall eine Teilmobilisierung wie zu Beginn der Corona-Pandemie erforderlich sein könnte, sagte Tanner, dass man derzeit "schon eine andere Situation" als während der damaligen Gesundheitskrise habe. Zwar leiste das Bundesheer mit seinen Assistenzeinsätzen etwa im Grenzschutz und im Gesundheitsbereich "unglaublich viel", doch gab es "keinen Einsatz, keine einzige Assistenzanforderung, die wir nicht erfüllen konnten".
Sorge um "Vakuum" bei Abzug aus Mali
Kritisch äußerte sich die Verteidigungsministerin zu insbesondere von Frankreich und Deutschland angestellten Überlegungen, die Stabilisierungseinsätze in Mali wegen des umstrittenen Verhaltens der dortigen Militärjunta, die sich unter anderem auf die russische Söldnertruppe Wagner stützt, einzustellen. "Es bleibt immer die Frage übrig, wer besetzt dieses Vakuum, wenn man überschnell reagiert", sagte Tanner. "Ich glaube, dort muss man den Fokus hinrichten."
80 österreichische Soldaten in Mali
Wichtig sei, dass die Europäische Union die Entscheidung über das Mali-Engagement "mit einer Stimme" treffe, da es auch um die Glaubwürdigkeit der EU gehe. "Wir haben das Kommando in Mali und wir müssen da auch ein glaubwürdiger Partner bleiben in dieser Mission. Übereilte Schritte sind gerade da nicht klug", sagte sie mit Blick auf die vom österreichischischen Brigadier Christian Riener geführte EU-Trainingsmission EUTM. Die Sicherheit der österreichischen Soldaten habe gleichwohl "oberste Priorität". Man sei diesbezüglich laufend mit dem EUTM-Kommandanten Riener in Kontakt. Die Mission, die malische Sicherheitskräfte ausbilden soll, hat rund 700 Mitglieder, davon etwa 80 Bundesheersoldaten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will am heutigen Mittwochabend mit den Staats- und Regierungschefs von Partnerstaaten über die Zukunft des französisch geführten Militäreinsatzes Takuba in Mali beraten. Tanner betonte, dass diese Beratungen keine Auswirkungen auf die EUTM haben. Über deren Zukunft müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden.
Zusammenfassung
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die russische Abzugsankündigung im Ukraine-Konflikt als einen Schritt der "Deeskalation" begrüßt.
- Es sehe so aus, "als wäre dieser Truppenabzug teilweise durchaus passiert", fügte sie hinzu.
- Die Verteidigungsministerin versicherte, dass die Lage in der Ukraine und Mali "laufend" analysiert werde.
- Die Lage im Russland-Ukraine-Konflikt ändere sich "binnen Stunden".
