Edtstadler zum Ukraine-Konflikt: "Landraub in Europa" nicht hinnehmbar
0Gegenüber dem "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) meint Edtstadler: "Österreich ist und bleibt militärisch gesehen ein neutrales Land, aber wir sind politisch nicht neutral bei einem eindeutigen Bruch von Völkerrecht, bei einem Landraub in Europa."
Die Ministerin sieht in der Krise in gewisser Hinsicht sogar eine Chance: "Wir sind an einem Punkt, wo gemeinsame europäische Außenpolitik beginnt." Denn sogar Polen, das im Dauerstreit mit den EU-Partnern liege, demonstriere nun volle Einigkeit. "Die russische Seite hat nicht damit gerechnet, dass die EU geeint ist."
Österreich wird Sanktionen mittragen
Ein "Landraub in Europa" wäre im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar, erklärte Edtstadler. "Wir stehen ganz klar auf der Seite unserer europäischen Partner und zur Solidarität mit der Ukraine." Die "rote Linie" sei dort überschritten, "wo das Völkerrecht gebrochen wird. Das können wir uns nicht gefallen lassen."
Wie die Sanktionen im Detail aussehen würden, werde sich weisen, sagt die Ministerin, aber: "Österreich wird sie mittragen." Es sei klar, dass das eine oder andere EU-Mitgliedsland härter getroffen würde als andere. Edtstadler rechnet auch mit einem Aus für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 im Falle einer militärischen Eskalation. "Seien wir realistisch, nicht naiv. Nord Stream 2 ist fertig gebaut, hat aber noch keine Betriebsgenehmigung. Wenn es zu einem militärischen Konflikt kommt, wird niemand eine Genehmigung erteilen."
NATO-Beitritt für Edtstadler nicht nötig
Eine Debatte in Österreich über einen NATO-Beitritt, wie in Finnland oder Schweden, hält Edtstadler indes nicht für nötig: "Es ist notwendig, dass wir in der EU zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kommen. Da hat Österreich viele Möglichkeiten: von humanitärer Hilfe über Sanktionen bis hin zur verstärkten Kooperation in der Verteidigungspolitik."
Zusammenfassung
- Österreich werde im Falle einer militärischen Intervention russischer Truppen in der Ukraine ohne Wenn und Aber alle Sanktionen der EU mittragen, denn Strafmaßnahmen müssten "wirkungsvoll sein", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
- "Österreich ist und bleibt militärisch gesehen ein neutrales Land, aber wir sind politisch nicht neutral bei einem eindeutigen Bruch von Völkerrecht, bei einem Landraub in Europa.", sagt Edtstadler in einem Interview mit dem "Standard".
- Wie die Sanktionen im Detail aussehen würden, werde sich weisen, sagt die Ministerin, aber: "Österreich wird sie mittragen.".
