Donald Trump
Ansage an Putin: "Zehn oder zwölf Tage" bis Kriegsende
Wegen der fehlenden Aussicht auf einen Waffenstillstand könnten schon in weniger als zwei Wochen US-Sanktionen gegen russische Handelspartner folgen. "Ich werde eine neue Frist von etwa zehn oder zwölf Tagen ab heute setzen", sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland.
Zunehmend Kritik am Kreml-Chef
Mit der neuen Frist verkürzt Trump ein Ultimatum von 50 Tagen, das er Mitte Juli gesetzt hatte. "Ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe, auf eine geringere Zahl reduzieren", sagte der US-Präsident mit Blick auf Putin.
Er warf ihm vor, Vereinbarungen zu brechen. "Wir dachten, wir hätten das schon mehrfach geklärt, und dann fängt Präsident Putin an, Raketen auf eine Stadt wie Kiew abzuschießen und tötet eine Menge Leute in einem Pflegeheim oder was auch immer."
Trump sieht sich selbst als Friedensstifter. Er hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Jänner versprochen, den seit dreieinhalb Jahren andauernden Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Er hat mit neuen Sanktionen gegen Russland und die Abnehmer seiner Exporte gedroht, sollte bis Anfang September keine Einigung erzielt werden.
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Betroffen könnten Russlands Öl-Exporte und damit eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung in Moskau sein, durch die sie auch den Krieg finanziert. Diese Frist hat Trump nun verkürzt. Die russische Regierung reagierte zunächst nicht auf die Äußerungen Trumps.
Sekundärsanktionen gegen Öl-Abnehmer möglich
Seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 haben westliche Länder die meisten ihrer eigenen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zwar gekappt.
Sie haben jedoch darauf verzichtet, russische Öl-Exporte in Drittstaaten zu verhindern. Deswegen konnte die Regierung in Moskau bisher Hunderte Milliarden Dollar durch Öllieferungen an Käufer wie China und Indien einnehmen.
Demnach soll es sich um sogenannte Sekundärsanktionen gegen Länder wie China, Indien und Brasilien handeln, die weiter billiges Öl und Gas von Russland kaufen. Mitte Juli hatte Trump Russland und seinen Handelspartnern mit der Verhängung von Zöllen gedroht: "Wenn wir in 50 Tagen keine Einigung haben (...) werden sie bei 100 Prozent liegen."
Die ukrainische Regierung begrüßte Trumps Ankündigung, die Frist zu verkürzen. Präsidialamtschef Andrij Jermak dankte Trump im Onlinedienst X dafür, "standhaft" zu bleiben und "eine klare Botschaft des Friedens durch Stärke" zu senden. "Wenn Amerika mit Stärke vorangeht, überlegen andere es sich zweimal", fügte er hinzu.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump hat die ursprünglich 50-tägige Frist für Russland im Ukraine-Krieg auf nur noch zehn bis zwölf Tage verkürzt und droht mit neuen Sanktionen gegen russische Handelspartner.
- Im Fokus stehen sogenannte Sekundärsanktionen gegen Länder wie China, Indien und Brasilien, die weiterhin russisches Öl und Gas kaufen, wodurch Moskau bisher Hunderte Milliarden Dollar einnehmen konnte.
- Die ukrainische Regierung begrüßt Trumps härteren Kurs und sieht darin eine klare Botschaft des Friedens durch Stärke, während die russische Regierung zunächst nicht auf die Ankündigung reagierte.