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Verfassungsschutz soll Aufträge an Wirecard-Partner vergeben haben

24. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

SPÖ, NEOS und Grüne kritisieren Auftragsvergaben der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) an Firmen, die Wirecard nahestehen sollen.

Wie der "Bayerische Rundfunk" heute berichtet hatte, sollen Unternehmen Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Millionen Euro in der IT erbringen, deren Führungspersonal jahrelang enge geschäftliche Beziehungen mit Wirecard unterhalten haben soll. Auch enge Kontakte zu Russland sollen die Manager zumindest unterhalten haben.

Enger Kontakt nach Russland

Die Aufträge wurden laut dem "BR" im August 2021 vergeben. Eine in Wien ansässige Firma sollte Leistungen beim "Projektcontrolling für ITK-Hochsicherheitsnetzwerke" erbringen. Das Volumen des Auftrags beträgt rund 190.000 Euro. Ein Unternehmen aus Niederösterreich bekam laut Bericht den Zuschlag für Beratungs- sowie Unterstützungsleistungen für den Aufbau und den Betrieb von Hochsicherheitsnetzen im Wert von rund 1,4 Millionen Euro.

Wie der Wirecard-Skandal mit dem BVT zusammenhängt

Laut BR pflegte das Führungspersonal beider Firmen jahrelang enge geschäftliche Beziehungen mit dem mittlerweile untergetauchten Ex-Vorstand von Wirecard, Jan Marsalek. Eine zentrale Rolle in einer der Firmen soll ein Freund Marsaleks und ehemaliger stellvertretender Kabinettschef im Innenministerium mit engen Kontakten zu Russland gespielt haben. Das niederösterreichische Unternehmen wiederum arbeitete laut dem Bericht ebenso mit russischen Firmen zusammen.

"Hoch problematisch und untersuchungswürdig"

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sind die Auftragsvergaben durch den Staatsschutz ein Tabubruch, welcher der neuen Behörde nicht passieren hätte dürfen. David Stögmüller von den Grünen sah die Angelegenheit im Ö1-"Mittagsjournal" "hoch problematisch und untersuchungswürdig", Stephanie Krisper von den NEOS "aufklärungswürdig". Das Innenministerium kommentierte den Sachverhalt vorerst nicht.

Irritiert zeigte sich auch der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, Vorsitzender des für die deutschen Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Es hat in den letzten Jahren immer wieder Fragezeichen gegeben hinter den Dingen, die in Österreich gelaufen sind, insofern gibt es da bedauerlicherweise offensichtlich Kontinuitäten. Und wenn der Neuanfang glücken soll, dann darf es eben genau solche Kontinuitäten nicht geben."

Im Zuge der Neuaufstellung des Staatsschutzes sei es erforderlich gewesen, entsprechend getrennte Netzwerke zu etablieren, argumentierte das Innenministerium in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Es handle sich dabei um so genannte "Insellösungen" ohne Schnittstellen nach außen. Sämtliche Mitarbeiter beider Firmen seien zudem einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden. "Keiner dieser Mitarbeiter hat oder hatte jemals Zugriff auf Netzwerke oder Daten des Staatsschutzes."

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa