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Verdacht auf EU-Geldmissbrauch: Bulgariens Ex-Regierungschef festgenommen

17. März 2022 · Lesedauer 1 min

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow und drei weitere hochrangige Ex-Politiker wurden festgenommen. Es besteht der Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern.

Neben Borissow wurden auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Chefin des Haushaltsausschusses des bulgarischen Parlaments, Menda Stojanowa, sowie die frühere Chefin der Regierungspressestelle, Sewdalina Arnaudowa, festgenommen, wie die amtliche Nachrichtenagentur BTA am Donnerstagabend unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.

Festnahme bei Razzia

Die Festnahmen erfolgten bei einer großen Polizeirazzia im Zuge von Ermittlungen der EU-Generalstaatsanwaltschaft zu 120 Betrugsfällen in Bulgarien, für die Hinweise eingegangen sind. An vielen Adressen habe es Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben, hieß es ohne nähere Details. Borissow war mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis 2021 Ministerpräsident Bulgariens gewesen. Borissows bürgerliche GERB-Partei gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP) - ebenso wie die ÖVP in Österreich oder CDU und CSU aus Deutschland.

"Niemand steht über dem Gesetz", schrieb Regierungschef Kiril Petkow auf Facebook. Seine Anti-Korruptionspartei PP regiert seit Dezember 2021 mit einem Vier-Parteien-Kabinett. EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hatte Sofia am Mittwoch und Donnerstag besucht. Sie traf mit Vertretern der Regierung und der Justiz zusammen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam