Usbekistan könnte Zielort für Abschiebungen werden
Bei dem Pakt soll es nicht nur um die Aufnahme von Menschen gehen sondern auch um die Durchbeförderung von abzuschiebenden Personen. Weiters heißt es aus dem Ministerrat, dass über das Abkommen auch der Informationsaustausch über Möglichkeiten der legalen Migration von Fachkräften, Studierenden, Forscherinnen und Forschern, deren Familienangehörigen sowie Schülerinnen und Schülern entlang klarer Verfahren ausgebaut werden soll.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte in einer Aussendung, dass man bei jenen klare Kante zeigen wolle, die kein Recht hätten, in Österreich zu bleiben oder dieses Recht missbrauchten. Dafür brauche es nicht nur Konsequenz im Inneren, sondern auch starke Partnerschaften nach außen: "Mit Kooperationen wie dieser mit Usbekistan schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen und eine geordnete Migrationspolitik auch in der Praxis umzusetzen.
Abschiebungen seien Teil einer harten und gerechten Asylpolitik, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). In den bevorstehenden Verhandlungen werde der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration zum Beispiel durch die Möglichkeit der Durchbeförderung bei Abschiebungen im Fokus stehen.
Zusammenfassung
- Der Ministerrat hat am Mittwoch Verhandlungen über ein Migrationsabkommen mit Usbekistan beschlossen, das die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger sowie von Drittstaatsangehörigen regeln soll.
- Im Fokus des Abkommens stehen auch die Durchbeförderung von abzuschiebenden Personen und der Ausbau des Informationsaustausches über legale Migration, etwa für Fachkräfte oder Studierende.
- Außenministerin Meinl-Reisinger und Innenminister Karner sehen das Abkommen als wichtigen Schritt für eine konsequente, rechtsstaatliche und gerechte Migrations- und Asylpolitik.