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Usbekistan erwägt humanitären Korridor für Afghanistan

08. Nov 2021 · Lesedauer 5 min

"Hilfe vor Ort", lautet ein Schlagwort der türkis-grünen Bundesregierung, wenn es um Afghanistan steht. Usbekistan stellt nun einen "humanitären Korridor" in Aussicht, um diese Hilfe in das Nachbarland zu bringen. Das erklärte Außenminister Abdulasis Kamilow am Montagvormittag (Ortszeit) nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Michael Linhart (ÖVP) in der Hauptstadt Taschkent.

Dieser Korridor soll die Hilfsgüter über die Stadt Termes (Termiz) im Süden Usbekistans nach Afghanistan bringen. "Wir wissen, dass die Lage in Afghanistan schwierig ist und wolle eine innere Eskalation vermeiden", stellte Kamilow fest. Usbekistan sei ein ganz wichtiger Partner im Rahmen der zentralasiatischen Staaten, die einen Sicherheitsring rund um Afghanistan bilden würden, bekräftigte Linhart. Ziel sei der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Menschenhandel.

Es gebe da "Kontakte in verschiedene Richtungen und Erfahrungen, die genutzt werden können, um über die Situation mehr Informationen zu bekommen", sagte Linhart und erinnerte daran, dass Österreich selbst bereits 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe gespendet und sich auch an der Gabe von einer Milliarde Euro seitens der EU beteiligt habe. Er bedankte sich aber auch dafür, dass Usbekistan bei der Evakuierung von Österreichern aus Afghanistan geholfen habe. Dies sei ein "starkes Zeichen" der Freundschaft gewesen.

Kamilow erklärte seinerseits, sein Land wisse das humanitäre Engagement Österreichs zu schätzen. Ebenso wie die 150.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff gegen das Coronavirus, die Linhart im Rahmen seiner Zentralasienreise für Usbekistan zumindest bildhaft im Gepäck hatte.

Usbekistan ist mit 35 Millionen Einwohnern das größte und einflussreichste Land in der Region rund um Afghanistan. Präsident Schawkat Mirsijojew wurde Ende Oktober mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wobei die Wahl keineswegs westlichen Demokratiestandards entsprach.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten "erhebliche Unregelmäßigkeiten" fest und kritisierten den Ausschluss der Opposition. Es gab keinen ernsthaften Gegenkandidaten. Es fehle in Usbekistan an einem "vollen Respekt für politische Freiheiten", sagte der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka, der die Kurzzeit-Beobachtermission der OSZE leitete.

Mirsijojew hat die frühere Sowjetrepublik aber bereits nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 in Richtung Westen geöffnet und will ihr weitere liberale Reformen verordnen. Dies erfolgt hauptsächlich aus einem Pragmatismus, der erkennt, dass das Land sonst wirtschaftlich nicht vorankommen kann.

Daher findet am Montag ein bilaterales Wirtschaftsforum statt, das aus österreichischer Sicht auch unter dem von Außenministerium (BMEIA) und Wirtschaftskammer Österreich (WKO) lancierten Corona-Wiederaufbauprogramm "ReFocus Austria" steht. Jetzt, wo die Coronapandemie "einigermaßen im Griff" sei, gelte es den Blick nach vorne zu richten, bekräftigte Österreichs Außenminister. Die diesbezüglichen Beziehungen seien durchaus ausbaufähig, waren sich die beiden Chefdiplomaten einig und unterzeichneten auch ein Kooperationsabkommen.

Ein pragmatischer Ansatz wird Diplomatenkreisen zufolge auch gegenüber den radikalislamistischen Taliban verfolgt, die in Afghanistan nach dem Rückzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten die Macht übernommen haben. So liefert Usbekistan weiter Strom nach Afghanistan, auch wenn die Rechnungen von Kabul mittlerweile nicht mehr bezahlt werden. Mit der UNO und NGOs gemeinsam wird auch versucht, humanitäre Hilfe tatsächlich in der afghanischen Bevölkerung ankommen zu lassen, damit sich die - untere anderem wegen Dürre - ohnehin schon schwierige Lage nicht weiter zuspitzt.

In Usbekistan, so wird erzählt, werde an sich damit gerechnet, dass sich die Taliban durchaus länger an der Macht halten könnten. Eine gewisse, eher westlich orientierte Gesellschaftsschicht habe das Land großteils ohnehin schon verlassen. Und abgesehen von einer kritischen intellektuellen Elite, seien die neuen Machthaber durchaus beliebt, vor allem in der Landbevölkerung. Bei einer "Sonntagsfrage" würden sie wohl durchaus gut abschneiden, brachte es ein politischer Beobachter auf den Punkt.

Das liege unter anderem daran, dass es neuerdings klare Macht- und Hierarchiestrukturen gebe. So berichten Lkw-Fahrer, die Waren nach Afghanistan bringen, dass sie nunmehr nur noch eine offizielle Zollgebühr bezahlen müssten. Früher wären von allen möglichen Seiten die Hände aufgehalten worden.

Zudem zeichne sich ab, dass die Taliban insgesamt wohl etwas moderater ans Werk gehen dürften, wird in Taschkent vermutet. Sie seien zwar radikale Islamisten, aber nicht daran interessiert, ihr Kalifat über die Welt auszubreiten. Daher sei ihnen auch bewusst, dass es ihnen während ihrer ersten Herrschaftsperiode (1996 bis 2001) letztlich auf den Kopf fiel, dass sie islamistischen Terroristen - etwa von Al Kaida - damals nicht nur Unterschlupf gewährt, sondern diese auch ausgebildet hatten.

So wurden die Anschläge vom 11. September (9/11) in den USA auch in Afghanistan geplant. Als Reaktion griffen im Oktober 2001 die USA und Großbritannien das Land an und stürzten gemeinsam mit der Nordallianz das Taliban-Regime.

Daher könnte es sein, dass die Taliban sich diesmal etwas gemäßigter und ebenfalls pragmatischer zeigen könnten, wobei durchaus regionale Unterschiede möglich seien. So zeichne sich ab, dass in manchen Gebieten durchaus Schulunterricht für Mädchen über 12 Jahre erlaubt werden könnte. In anderen hingegen nicht.

"Es wird keine Westminster-Demokratie werden", lautet eine pointierte Einschätzung westlicher Beobachter, "aber wahrscheinlich wird alles nicht so ausarten wie damals." Letztlich berge ein potenzielles Scheitern der Taliban auch Gefahren. "Dann kann das Land zerfallen und auch radikale Gruppierungen Oberhand gewinnen."

An sich ist die knapp 140 Kilometer lange Grenze zwischen Usbekistan und Afghanistan geschlossen. Waren- und eine Art kleinen Grenzverkehr gibt es Ortskundigen zufolge aber schon. Allerdings hat Usbekistan keinerlei Interesse daran, mögliche Flüchtende aus dem krisengeschüttelten Nachbarland aufzunehmen. Nicht einmal, wenn sie der rund neun Prozent ausmachenden usbekische Minderheit angehören.

Am Nachmittag wird Linhart in Taschkent mit Vertretern der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der 1999 gegründeten "International Islamic Academy of Uzbekistan" zusammenkommen. Am Abend erfolgt die Weiterreise nach Turkmenistan. Das von Präsident Gurbanguli Berdimuchamedow totalitär geführte Land gilt in der Region als das "Nordkorea Zentralasiens".

Quelle: Agenturen