APA - Austria Presse Agentur

USA wollen Hongkongs vorteilhaften Rechtsstatus weitgehend beenden

Mai 29, 2020 · Lesedauer 2 min

Wegen der Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong, wollen die USA die Sonderrechte für die Region beenden. Zudem hat Trump am Freitag Einreiseverbote für mehrere Chinesen angekündigt. 

Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses. Zudem hat Trump Einreiseverbote für mehrere Chinesen angekündigt. 

Für Chinesen, die "ein potenzielles Sicherheitsrisiko" darstellten, werde die Einreise ausgesetzt, sagte der US-Präsident.

"Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen", sagte Trump. Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Dies betreffe mit wenigen Ausnahmen "das ganze Ausmaß" bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt, das in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie eingreift. Nach Ansicht von Kritikern beschneidet es die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Die EU zeigte sich besorgt, hat aber angekündigt, keine Sanktionen gegen China verhängen zu wollen. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe