Edtstadler erfreut über präsentierten EU-Migrationspakt
0Im neuen Migrationspakt setze man auf drei Punkte, betonte Schinas bei der Online-Veranstaltung des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien, die von Ex-ÖVP-Vizekanzler und dem nunmehrigen ICMPD-Generaldirektor Michael Spindelegger moderiert wurde. So gebe es bei den Außenbeziehungen einen "Paradigmenwechsel". "Für 20 bis 25 Staaten" solle es punktgenaue Angebote geben, so der für Migration zuständige EU-Kommissar. In diesen Nachbar- und Drittstaaten sollen einerseits Möglichkeiten für die Menschen geschaffen werden, damit diese sich nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben müssten. Andererseits solle auch für die Regierungen eine "Win-win-Situation" geschaffen werden, mit Handelsabkommen und Visa-Erleichterungen bei gleichzeitiger Kooperation beim Grenzschutz und bei den Rückführungen.
Außerdem solle der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen verstärkt werden und jeder der dort ankomme, müsse künftig einen Sicherheits- und Gesundheitscheck absolvieren, so Schinas. Dennoch sei kein Pakt sinnvoll, solange es keine Solidarität gebe, erklärte der EU-Kommissar. Er sei aber zuversichtlich, dass dieses neue System sowohl das Element der Solidarität beinhalten werde, aber auch die nationale Souveränität erhalten bleibe. "Ich bin optimistisch, dass dieses Mal der Pakt funktioniert, weil Europa sich ein Scheitern nicht leisten kann", betonte der EU-Migrationskommissar.
Migration sei ein komplexes Problem, das nur auf EU-Ebene gelöst werden könne, stimmte Edtstadler zu. Vor allem bei den Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern müsse man vorankommen, daher sei die Einführung eines "Rückführungskoordinators" sinnvoll. "Wir können nur vorankommen, wenn wir die Kooperation mit Drittstaaten voranbringen", so Edtstadler. Jedenfalls dürfe die Seenotrettung kein automatisches Ticket nach Europa bedeuten. Auch sollte die EU-Kommission anerkennen, was die einzelnen EU-Staaten bereits geleistet hätten. So habe Österreich 120.000 Menschen Schutz gegeben, die Integration beschäftige die Gesellschaft noch heute und sei immer noch eine "große Herausforderung", so Edtstadler.
Moria habe gezeigt, dass der Druck auf die griechischen Inseln reduziert werden müsse, dies könne aber nicht gelingen, indem ein neuer Pull-Faktor eingeführt werde. "Eine Verteilung durch die Hintertür darf es nicht geben". Wenn das System funktioniere, müssten abgelehnte Asylwerber zurückgebracht werden, die EU-Kommission müsse sicherstellen, dass die Rückführungsabkommen funktionierten, so Edtstadler. Schinas erklärte, eine Verteilung von Asylwerbern sei von vielen Staaten abgelehnt worden, nicht nur von Österreich. Der "größte Pull-Faktor" sei aber, dass die Europäische Union bisher "keine Migrationspolitik" habe und Schlepper von diesem löchrigen System profitierten. Einen Vorschlag für legale Migration nach Europa, die Europa aufgrund der Demografie und den Bedürfnissen der Wirtschaft brauche, wolle die EU-Kommission noch im Laufe des Jahres vorstellen, so Schinas.
Zusammenfassung
- EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Dienstag zum von der EU-Kommission präsentierten Migrationspakt Stellung genommen.
- Schinas erklärte, die EU-Kommission habe aus dem bisherigen Dilemma zwischen Solidarität und Verantwortung gelernt und setze diesmal auf einen ganzheitlichen Ansatz.
- Migration sei ein komplexes Problem, das nur auf EU-Ebene gelöst werden könne, stimmte Edtstadler zu.
