USA verschärfen mit weiteren Sanktionen Gangart gegen IStGH

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den IStGH als "Gefahr für die nationale Sicherheit", der Gerichtshof sei für den "Kampf mit juristischen Mitteln gegen die USA und unseren engen Verbündeten Israel" eingesetzt worden. Rubio bezeichnete das Vorgehen des IStGH mit dem schwer übersetzbaren englischen Ausdruck "lawfare", mit dem US-Präsident Donald Trump und dessen Unterstützer aus ihrer Sicht politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Trump bezeichnen. Rubio begründete das Vorgehen gegen die IStGH-Vertreter zudem damit, dass dieser gegen Vertreter Israels wie der USA "ohne die Zustimmung beider Nationen" vorgehe.

Konkret wurden Kimberly Prost aus Kanada, Nicolas Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und Mame Mandiaye Niang aus Senegal auf die Sanktionsliste gesetzt. Die vier Personen beteiligten sich daran, Amerikaner und Israelis "ohne Zustimmung eines der beiden Länder zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen", so der US-Vorwurf. Rubio warf dem Weltstrafgericht unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot war nicht die Rede.

Der Franzose Guillou, der in der Vergangenheit unter anderem an Verfahren zum Kosovo und dem Libanon gearbeitet hatte, war auch in den USA tätig gewesen. Während der Präsidentschaft Barack Obamas hatte er das US-Justizministerium beraten. Die nun gegen ihn verhängten Sanktionen umfassen eine Einreisesperre und das Einfrieren von Vermögenswerten, die er in den USA hält. Von den Sanktionen betroffen ist auch die kanadische Richterin Kimberly Prost, die an einem Fall zu mutmaßlichen Verbrechen während des Afghanistan-Krieges arbeitet, betroffen sind unter anderem auch US-Soldaten.

Der Strafgerichtshof lehnt die neuen Strafmaßnahmen entschieden ab. "Diese Sanktionen sind ein eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizinstitution, die im Auftrag von 125 Vertragsstaaten aus allen Regionen tätig ist", hieß es in einer Mitteilung. Der Gerichtshof stehe fest hinter seinem Personal und den Opfern unvorstellbarer Gräueltaten und werde "seine Mandate weiterhin unbeirrt und in strikter Übereinstimmung mit dem von den Vertragsstaaten angenommenen Rechtsrahmen und ohne Rücksicht auf Einschränkungen, Druck oder Drohungen erfüllen".

Netanyahu begrüßt neue Strafmaßnahmen

Der israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hingegen begrüßte die Maßnahmen nach Angaben seines Büros und gratulierte Rubio zu dessen Entscheidung. Dies sei eine "entschlossene Maßnahme gegen die verlogene Verleumdungskampagne gegen den Staat Israel". Der IStGH hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Bei den USA stieß dies auf scharfe Kritik.

Bereits im Juni hatten die USA vier Richterinnen des Weltstrafgerichts mit Sanktionen verhängt. Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für solche Strafen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vor. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident Sanktionen angeordnet, als das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Diese machte sein Nachfolger Biden wieder rückgängig.

Der IStGH wurde auf Grundlage des im Jahr 1998 ausgearbeiteten Römischen Status eingerichtet, 2002 nahm er seine Arbeit auf. Sein erklärtes Ziel ist die Verfolgung schwerwiegender Vergehen wie Kriegsverbrechen - für den Fall, dass die nationale Justiz eines Staats diese Vergehen nicht ahndet. Der Strafgerichtshof kann Haftbefehle erlassen, die in allen mehr als 120 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts gültig sind.