US-Senat treibt Impeachment-Verfahren gegen Trump voran

09. Feb 2021 · Lesedauer 3 min

Donald Trumps Verteidiger versuchten es zu vermeiden, sind aber in der Nacht auf Mittwoch gescheitert: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten wird eröffnet. Im Senat stimmten nicht nur die Demokraten dafür, sondern auch sechs Republikaner.

Trumps Verteidiger hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil der Ex-Präsident nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren bei einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch mehrheitlich als verfassungskonform: Sechs republikanische Senatoren stimmten mit den 50 demokratischen Senatoren in der Kammer dafür, das Impeachment-Verfahren zu beginnen. Sie machten so den Weg frei für das weitere Prozedere: Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen.

Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen - und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.

Sturm aufs Kapitol forderte fünf Tote

Trump-Anhänger hatten am 6. Jänner gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: "Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben."

"Anstiftung zum Aufruhr"

Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Trumps Verteidiger argumentiert mit "gesundem Menschenverstand"

Der Senat hatte das Verfahren am Dienstag mit einer Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses gestartet. Trumps Verteidiger argumentierten, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Trump war am 20. Jänner mit Bidens Vereidigung aus dem Amt ausgeschieden. David Schoen aus Trumps Verteidigerteam sagte, Privatpersonen könnten nicht aus dem Amt entfernt werden. Das lege schon der gesunde Menschenverstand nahe.  Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten.

Politikberater und USA-Experte Yussi Pick gibt dem Amtsenthebungsverfahren wenig Chancen auf Erfolg.

Geringe Chancen auf Erfolg

Trumps Gegner wollen auch erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit würde ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Bisher ist aber nicht absehbar, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen. Ab Mittwoch haben Anklagevertreter und Verteidiger nun ausführlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang über zwei Tage verteilt ihre Argumente vorzubringen.

Verfahren könnte schon in wenigen Tagen vorbei sein

Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht. Trump geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. 

Quelle: Agenturen