Niederlage für Trump
US-Richter: Trumps Einsatz der Nationalgarde rechtswidrig
Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung soll Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten.
Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung scharf kritisiert.
"Unnötige Militarisierung von Los Angeles"
"Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Straßen", schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die "unnötige Militarisierung von Los Angeles" beenden.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.
Demonstrationen gegen Migrationspolitik
Vorangegangen waren dem Schritt Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE.
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Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles.
Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
Zusammenfassung
- Ein US-Richter erklärte die Entsendung von 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles durch die Regierung Trump für rechtswidrig und ordnete an, die Kontrolle an Kalifornien zurückzugeben.
- Die einstweilige Verfügung tritt Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft, während die US-Regierung bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt hat.
- Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs ist ein Novum seit 1965 und wurde durch Proteste gegen Trumps Migrationspolitik ausgelöst.