Proteste gegen Migrationspolitik
LA: Pentagon sendet 700 Marines und 2.000 Nationalgardisten
Die Marineinfanteristen sollen laut dem zuständigen Regionalkommando die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen. Der Schritt zielt demnach darauf ab, mit einer "ausreichenden Anzahl an Kräften" präsent zu sein.
Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult.
Der Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Einsatz der Marines "unamerikanisch"
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung, US-Streitkräfte nach L.A. zu schicken, als "geistesgestört". "Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient", erklärte der Demokrat im Onlinedienst X.
"Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen." Dies sei "unamerikanisch".
Nationalgarde "sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum"
Scharfe Kritik übte Newsom auch an der Mobilisierung weiterer Soldaten der Nationalgarde. "Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln", monierte er auf X.
Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos "und respektlos gegenüber unseren Truppen". Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. "Nur etwa 300 sind im Einsatz - der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben."
Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert - gegen den Willen Newsoms. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.
Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Hunderte Soldaten der Nationalgarde sind schon vor Ort
Einige Hundert Soldaten der Nationalgarde - einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen - bezogen schon Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen.
Ebenfalls bereits am Wochenende teilte das zuständige Regionalkommando mit, dass auch rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereitstünden. Dass diese nun von Trumps Regierung tatsächlich nach Los Angeles beordert werden, gilt als Tabubruch.
Nur kurz vor Bekanntwerden des drastischen Schritts hatte der Republikaner Trump in einer Pressekonferenz noch verbal abgerüstet. "Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark", sagte er über die Proteste. Er wolle keinen "Bürgerkrieg", antwortete er auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.
Gleichzeitig hielt Trump an seiner Kritik am kalifornischen Gouverneur Newsom fest. Er äußerte sich zunächst zustimmend zu der Idee, Newsom festnehmen zu lassen - milderte seine Rhetorik aber später etwas ab. Der Demokrat sei "grob inkompetent", betonte Trump.
Kalifornien klagt gegen Trumps Vorgehen
Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten am Montag Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben.
Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten - dieses Gesuch sei ignoriert worden, sagte Bonta. Die Verantwortlichen in Kalifornien werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor.
Ähnlich hatte sich zuvor auch Bürgermeisterin Bass geäußert. "Ich glaube nicht, dass die Nationalgarde jetzt gebraucht wird", sagte sie dem Sender CNN. Die Lage in Los Angeles sei derzeit ruhig.
Es gebe keine flächendeckenden Unruhen. Straftaten müssten verfolgt werden, es habe auch einige Festnahmen gegeben - ein Militäreinsatz sei dafür jedoch nicht nötig.
Ungewöhnliche Machtdemonstration
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen - darunter nach Angaben des Büros von Newsom offenbar auch Minderjährige.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Die Proteste richteten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten.
Als Reaktion auf die Demonstrationen ließ Trump am Samstagabend (Ortszeit) Soldaten der Nationalgarde mobilisieren. Nach Einschätzung mehrerer US-Medien bleibt die Lage in Los Angeles trotz zeitweiliger Beruhigung weiterhin angespannt. Auch in anderen US-Städten gab es demnach kleinere Proteste.
Demonstrationen gegen Migrationspolitik
Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung in Los Angeles am hat die Polizei damit begonnen, Demonstranten zurückzudrängen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hatten sich Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt, um gegen den Migrationskurs der Regierung von Trump zu protestieren.
Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude nach und nach zu räumen.
Zusammenfassung
- Das Pentagon entsendet rund 700 Marineinfanteristen und weitere 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles, um auf Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Trump zu reagieren.
- Gouverneur Gavin Newsom kritisiert den Einsatz als "geistesgestört" und "unamerikanisch" und verweist darauf, dass nur etwa 300 der 2.000 mobilisierten Nationalgardisten tatsächlich im Einsatz sind.
- Der Einsatz der regulären Streitkräfte im Inland stellt eine gravierende Eskalation dar und ist der erste Fall seit 1965, in dem die Nationalgarde gegen den Willen eines Bundesstaats eingesetzt wird.
- Kalifornien hat Klage gegen Trump und das Verteidigungsministerium eingereicht, da der Einsatz der Nationalgarde ohne Zustimmung des Bundesstaats erfolgte.
- Die Proteste gegen die US-Einwanderungspolitik verliefen zunächst friedlich, eskalierten aber teilweise, wobei die Polizei mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vorging.