US-Regierung woll Stopp von Auslandshilfen vom Supreme Court
Ohne ein Eingreifen der Richter würde die Regierung dazu gezwungen, weiter Zahlungen zu leisten, "was die außenpolitischen Entscheidungen der Exekutive außer Kraft setzt", hieß es in dem Antrag. Dabei gehe es um rund zwölf Milliarden Dollar (10,30 Mrd. Euro), die bis zum 30. September ausgegeben werden müssten, da die Mittel sonst verfallen würden.
Trump hatte am 20. Jänner, dem Tag seiner Amtseinführung für eine zweite Amtszeit, eine 90-tägige Aussetzung aller Auslandshilfen verfügt. Dagegen hatten zwei gemeinnützige Organisationen geklagt, die auf diese Mittel angewiesen sind. Ein Richter in der Hauptstadt Washington hatte die Regierung daraufhin zur Zahlung verpflichtet.
Zwar hatte ein Berufungsgericht Anfang August zugunsten der Regierung entschieden und erklärt, die Verfügung solle aufgehoben werden. Dennoch blieb sie vorerst in Kraft, da das gesamte Bundesberufungsgericht eine Aussetzung der Verfügung in der vergangenen Woche ablehnte. Die US-Regierung versucht zudem, die wichtigste US-Behörde für Auslandshilfe, USAID, zu entmachten.
Zusammenfassung
- Die US-Regierung unter Präsident Trump hat beim Obersten Gericht einen Eilantrag gestellt, um eine einstweilige Verfügung zur Fortsetzung von Auslandshilfen in Höhe von rund zwölf Milliarden Dollar (10,30 Mrd. Euro) aufzuheben.
- Ohne Eingreifen des Supreme Courts müsste die Regierung die Zahlungen bis spätestens 30. September leisten, da die Mittel sonst verfallen würden.
- Hintergrund ist eine 90-tägige Aussetzung aller Auslandshilfen durch Trump am 20. Jänner, gegen die zwei gemeinnützige Organisationen erfolgreich geklagt hatten.