US-Regierung kürzt Lebensmittelhilfe wegen Shutdowns

Im laufenden Budgetstreit hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Hilfsleistungen für den Lebensmittelkauf gekürzt auszuzahlen. "Soweit Bundesstaaten bereits vollständige Zahlungen für November übermittelt haben, war dies nicht autorisiert. Entsprechende Schritte müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden", hieß es in einem Memo der zuständigen Behörde, die dem US-Agrarministerium untersteht.

Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen darüber, wie viel Geld für das sogenannte Snap-Programm ("Supplemental Nutrition Assistance Program") während des Shutdowns ausgezahlt werden darf, der nun bereits seit 40 Tagen andauert. Das Snap-Programm wird für das ganze Land finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet.

Ende Oktober hatte eine Bundesrichterin vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung die Leistungen in voller Höhe auszahlen muss - auch wenn dafür auf Notfallmittel zurückgegriffen werden müsste. Der Oberste Gerichtshof setzte diese Anordnung am Freitag jedoch zunächst aus, um einem Berufungsgericht mehr Zeit für die Prüfung des Falls zu geben. Damit blieb offen, ob und wann die vollen Leistungen tatsächlich wieder ausgezahlt werden.

Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Menschen Hilfen über das seit 1964 bestehende Programm - vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Ältere.

Zusammenfassung

Die US-Regierung hat während des seit 40 Tagen andauernden Shutdowns die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Lebensmittelhilfen gekürzt auszuzahlen.
Ein Gerichtsstreit über das SNAP-Programm, von dem rund 42 Millionen Menschen profitieren, führte dazu, dass eine Anordnung zur vollen Auszahlung der Leistungen vorerst ausgesetzt wurde.
Ob und wann die vollen Hilfszahlungen wieder erfolgen, ist aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs weiterhin unklar.

Zusammenfassung

PULS 24 Archiv