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Ökonomin: Energieeffizienzgesetz fehlen Verpflichtungen für Länder

23. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Gestern hat die Regierung angekündigt, das Energieeffizienzgesetz in Begutachtung zu schicken. Laut der Umweltökonomin Sigrid Stagl fehlt es dem Gesetz jedoch an konkreten Verpflichtungen für Haushalte, Unternehmen und die Bundesländer, um die Energieeffizienzziele zu erreichen.

Der Bunde gehe jedoch mit gutem Beispiel voran, sagt Stagl im Ö1-Morgenjournal am Freitag. Der Entwurf sieht vor, Österreichs Energieverbrauch bis 2030 um 18 Prozent zu reduzieren. Von 310 Terawattstunden soll der Verbrauch in den nächsten sieben Jahren auf 255 Terawattstunden sinken. Die Einsparungen sollen über sogenannte strategische Maßnahmen erzielt werden, also beispielsweise Förderungen oder Regulierungen. Das Energiesparen soll mit 190 Mio. Euro jährlich bis zum Jahr 2030 unterstützt werden. 

Gewessler pocht auf gesetzliche Vorgaben

Der Gesetzesentwurf legt laut Stagl nicht nur die gesamtgesellschaftlichen Energieeffizienzziele fest, sondern auch deren Aufteilung auf Bund und Länder. Verbindliche Vorgaben inklusive Sanktionierung sind für letztere aber nicht vorgesehen. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) verwies bei der Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass es ohnehin gesetzlich verankerte Ziele gebe, an die sich die Bundesländer wohl halten würden. Auch für Haushalte und Unternehmen gibt es laut Stagl keine Vorgaben. "Was fehlt sind eben die konkreten Verpflichtungen, einerseits für Haushalte, für Unternehmen und andererseits für Länder", so die Umweltökonomin im Interview.

EU leitete Vertragsverletzungsverfahren ein

Mit dem Gesetz kommt Österreich den Forderungen der EU nach, die überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Diese sieht unter anderem ein verbindliches Einsparungsziel von mindesten 32,65 Prozent bis 2030 vor. Damit war Österreich so lange säumig, dass die EU sogar ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Laut der Umweltökonomin müssen die Anstrengungen von Bund und Ländern aber über die im Vorschlag vorgeschriebenen Reduktionsziele hinausgehen, um die Vorgaben der EU zu erreichen.

"Die rund ein Fünftel Energieverbrauchsreduktion fällt hinter dem zurück, was die EU sich vorgenommen hat", so Stagl. Dieses Ziel sei aber nur "der erste Schritt, der mit den Bundesmitteln in der Höhe von 190 Millionen Euro pro Jahr erreicht werden soll". Darüber hinaus sollen laut der Umweltökonomin noch alternative strategische Maßnahmen von Bund und Ländern vereinbart werden, die dann zu weiteren Reduktionen führen sollen. "Wenn das gelingt, dann ist es ambitioniert. Wenn es nur dabei bleibt, was jetzt im Gesetz drinnen steht, dann fällt es hinter der Erwartung zurück", sagte sie.

Stagl: Es braucht einen Plan

Laut Stagl hat es in der Regierung auch Stimmen gegeben, laut denen ein Energieeffizienzgesetz gar nicht notwendig sei, da die derzeit hohen Energiepreise automatisch für Einsparungen sorgen würden. "Das stimmt schon, man kann es den Preisen überlassen, aber dann sollte man sie nicht gleichzeitig durch Subventionen wieder konterkarieren", warnte sie. Neben dem Energieeffizienzgesetz hat die Regierung gestern auch ein milliardenschweres Energiepaket für Unternehmen angekündigt. Mit dem Energiekostenzuschuss 2 gibt es weitere Förderungen für energieintensive Unternehmen, die von gestiegenen Preisen für Strom, Erdgas und Treibstoffe betroffen sind.

Auch aus diesem Grund brauche es nun "einen klaren Plan, um die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, die die Energieeffizienz in ausrechendem Ausmaß senken" so Stagl. "Problematisch wäre es, wenn man die hohen Preise jetzt wegsubventioniert und nächstes Jahr keine Strategie hier entwickelt, dann würde man nämlich den Energieverbrauch nicht senken können."

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz