US-Regierung akzeptiert Gerichtsurteil zu Lebensmittelhilfen

Die US-Regierung will sich nicht gegen die Entscheidung zweier Bundesrichter wehren, die Millionen Amerikanern trotz der laufenden Haushaltssperre Lebensmittelhilfen zugesprochen haben. Die sogenannten SNAP-Lebensmittelhilfen könnten, wie von einem US-Richter angeordnet, bereits am Mittwoch ausgegeben werden, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag dem Sender CNN. Die Trump-Regierung werde keine Berufung gegen das Urteil einlegen.

Am Freitag hatten zwei Bundesrichter die Regierung angewiesen, zur Zahlung der Leistungen Notfallfonds einzusetzen. Die Urteile aus den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island blockieren Pläne des US-Landwirtschaftsministeriums, die Auszahlung der als SNAP oder "Food Stamps" bekannten Leistungen zu stoppen. Hintergrund ist die seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltssperre in den USA, für die sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld geben. Wegen blockierter Gelder müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit reduzieren oder einstellen, Bundesmittel werden nicht ausgezahlt.

Das Landwirtschaftsministerium hatte erklärt, es habe nicht genügend Geld, um die vollen Leistungen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner zu zahlen. Die Kosten beliefen sich auf 8,5 bis neun Milliarden Dollar (7,79 Mrd. Euro) pro Monat. Viele der bedürftigen Amerikaner haben Trump gewählt.

Zusammenfassung

Die US-Regierung akzeptiert das Urteil zweier Bundesrichter, das die Auszahlung von SNAP-Lebensmittelhilfen trotz der seit dem 1. Oktober andauernden Haushaltssperre anordnet.
Rund 42 Millionen Amerikaner erhalten damit weiterhin monatliche Leistungen in Höhe von insgesamt 8,5 bis 9 Milliarden Dollar, obwohl das Landwirtschaftsministerium zuvor einen Mangel an Mitteln gemeldet hatte.
Das Urteil blockiert die Pläne der Regierung, die Auszahlung der Hilfen zu stoppen, und sieht vor, dass Notfallfonds eingesetzt werden.

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