US-Repräsentantenhaus beschließt Haushalt: Shutdown vor Ende
Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter.
Seit 1. Oktober haben die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionieren nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekommen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner bleibt aus und Tausende Flüge werden gestrichen.
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten führten über Wochen einen erbitterten Streit über den Haushalt. Für eine Verabschiedung im US-Senat waren auch einige Stimmen der Demokraten nötig, die Forderungen für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner durchsetzen wollten.
Es ging um Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge für mehr als 20 Millionen Menschen, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner stellten sich dagegen, weshalb nun vielen Versicherten eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.
Ein Rekord-Shutdown
Angesichts der extrem polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht völlig ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Dies war aber mit Abstand der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA.
Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen - das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.
Der Durchbruch
Am Wochenende lenkten schließlich einige Vertreter der Demokraten im Senat ein und verhalfen den Republikanern zu den notwendigen Stimmen. Seither spekulieren Medien, warum die Demokraten umschwenkten. Die Republikaner versprachen im Gegenzug, dass im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abgestimmt wird. Allerdings gilt dieser Vorstoß als nahezu aussichtslos im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben.
Shutdown könnte sich wiederholen
Wenn Trumps Unterschrift unter den Übergangshaushalt erfolgt, endet der Shutdown vorerst. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Jänner. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.
Zusammenfassung
- Das US-Repräsentantenhaus hat mit 222 zu 209 Stimmen nach dem Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, der den seit 43 Tagen andauernden und bislang längsten Shutdown der US-Geschichte beenden soll.
- Der Übergangshaushalt gilt bis Ende Januar, sodass ab Februar erneut ein Shutdown droht, falls bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet wird.
- Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten waren Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge für über 20 Millionen Menschen, die nun auslaufen und eine Verdoppelung der Beiträge für viele Versicherte bedeuten könnten.