APA - Austria Presse Agentur

US-Kongress überstimmt Trump-Veto

02. Jan 2021 · Lesedauer 2 min

Der von den Republikanern kontrolliere Senat überstimmte das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen das US-Verteidigungsbudget.

Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump und kurz vor deren Ende hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Freitag auch der Senat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungsbudget. Es kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten.

Trump reagierte mit bissiger Kritik an seinen Republikanern, die ihm mehrheitlich die Gefolgschaft verweigert hatten. In einer ersten Reaktion auf Twitter kritisierte Trump entsprechend, dass die Republikaner die Gelegenheit verpasst hätten, die "unbegrenzte Macht" der großen Technologie-Konzerne zu brechen. "Erbärmlich!", schrieb er. Zudem würden die US-Bürger wohl nur 600 Dollar statt 2.000 Dollar als Corona-Hilfe erhalten.

Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten gegen den Gesetzesentwurf gestemmt.

Das Gesetzespaket zum Verteidigungsbudget umfasst mehr als 4.500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (603 Milliarden Euro) vor. Der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland ist nicht Teil des Gesetzes. Zudem sieht es vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Erstmals Trump-Veto überstimmt

In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.

Nun handelte er sich kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Jänner eine schwere Niederlage im Parlament ein, wo sich auch seine Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten. 81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) - und kippten damit Trumps Veto erfolgreich. Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde damit komfortabel übertroffen.

Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.

Quelle: Agenturen / Redaktion