Parlamentswahl im Kosovo soll politische Blockade beenden
Die Wahl im Februar hatte Kurtis VV mit 42 Prozent der Stimmen gewonnen, jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament bilden können. Seitdem ist das Parlament in Pristina blockiert, allein für die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurden 50 Sitzungen benötigt. Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.
Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl am Sonntag erneut als stärkste Kraft hervorgehen - allerdings wieder ohne absolute Mehrheit. Der 50-jährige Regierungschef versucht, den serbischen Einfluss im Kosovo zurückzudrängen, was bei vielen Kosovo-Albanern auf Zustimmung stößt, zugleich aber die Spannungen mit Belgrad verschärft. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an. Die EU hat eine Normalisierung zwischen den beiden Ländern zur Voraussetzung im Annäherungsprozess gemacht.
Dem Urnengang war ein nur zwei Wochen langer Wahlkampf vorausgegangen. Dabei hatte Kurti anders als bei der vorherigen Wahl nicht die angespannten Beziehungen zu Serbien, sondern die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund gestellt. Trotz der Kontroversen im Kosovo gehe es dem Land wirtschaftlich gut, 2025 werde ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreicht, sagte Kurti am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Der Regierungschef versprach, Pensionisten und Familien mit kleinen Kindern bis zum Jahresende jeweils 100 Euro an staatlicher Förderung auszuzahlen. Die beiden größten Oppositionsparteien PDK und LDK kritisierten dies als "Wahlkorruption". Außerdem machte PDK-Chef Bedri Hamza die Regierung für Preissteigerungen um 40 bis 50 Prozent und hohe Strompreise verantwortlich - und dies bei nahezu unveränderten Löhnen und Pensionen.
"Die Inflation hat die Einkommen aufgefressen", kritisierte auch der LDK-Kandidat Lumir Abdixhiku. Er warf Kurti zudem eine zu harte Linie gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo vor, was auch von Verbündeten wie den USA kritisiert werde. "Wir haben Verbündete verloren, wir haben das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verloren", erklärte Abdixhiku.
Stimmberechtigt sind mehr als zwei Millionen Bürger, darunter mehrere zehntausend Kosovaren im Ausland. Bei der Wahl im Februar war die Beteiligung bei nur 40,6 Prozent gelegen.
Zusammenfassung
- Die Bürger des Kosovo wurden zum zweiten Mal in diesem Jahr an die Urnen gerufen, nachdem Ministerpräsident Albin Kurti und seine Partei Vetevendosja im Februar mit 42 Prozent zwar stärkste Kraft wurden, aber keine absolute Mehrheit erreichten.
- Seit der Wahl ist das Parlament blockiert, allein für die Wahl eines Parlamentspräsidenten waren 50 Sitzungen erforderlich und eine Regierungsbildung scheiterte bislang an fehlenden Koalitionspartnern.