APA - Austria Presse Agentur

US-Justizminister: Trump feuerte Staatsanwalt für Manhattan

Juni 20, 2020 · Lesedauer 3 min

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben von Justizminister William Barr den prominenten New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman entlassen. Berman - der auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt hat - hatte sich zuvor geweigert, zurückzutreten.

In einem vom Sender CNN im Wortlaut veröffentlichten und auch von US-Medien übereinstimmend zitierten Schreiben Barrs an Berman vom Samstag hieß es: "Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie ab dem heutigen Tag abzusetzen, und das hat er getan."

Trump bestätigte allerdings zunächst nicht, dass er Berman entlassen habe. Der Präsident sagte vor seiner Abreise zu einer Kundgebung nach Tulsa (Oklahoma) am Samstagnachmittag (Ortszeit), der Konflikt mit Berman sei eine Angelegenheit Barrs. "Das ist seine Abteilung, nicht meine Abteilung", sagte Trump. "Ich bin nicht involviert."

Damit spitzt sich der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und dem Staatsanwalt weiter zu. Barr hatte am späten Freitagabend mitgeteilt, dass Berman nach zweieinhalb Jahren zurücktrete. Der Minister dankte ihm für seine "ausgezeichnete Arbeit" und kündigte an, Trump wolle Jay Clayton, derzeit Chef der Börsenaufsicht, als neuen Bezirksstaatsanwalt nominieren.

Berman widersprach Barr. "Ich bin nicht zurückgetreten und ich habe keine Absicht, von meiner Stelle zurückzutreten, für die ich von den Richtern des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten für den Südbezirk von New York berufen wurde", erklärte der Staatsanwalt. Er habe erst aus Barrs Pressemitteilung von seinem angeblichen Rücktritt erfahren. "Ich werde zurücktreten, wenn ein vom Präsidenten ernannter Kandidat vom Senat bestätigt ist. Bis dahin werden unsere Ermittlungen ohne Aufschub oder Unterbrechung fortgeführt."

Barr bestätigte Medienberichte, wonach Berman vor der Eskalation des Streits andere Stellen im Justizministerium oder in der Trump-Regierung angeboten worden seien. In dem Brief hieß es: "Leider haben Sie mit Ihrer Erklärung von gestern Abend das öffentliche Spektakel dem Dienst an der Öffentlichkeit vorgezogen." Bermans Stellvertreterin Audrey Strauss werde das Amt nun geschäftsführend übernehmen, bis ein dauerhafter Nachfolger bestätigt ist. Barr verwies darauf, dass es dem Präsidenten vorbehalten sei, Bezirksstaatsanwälte zu ersetzen.

Seit seiner Berufung im Jänner 2018 hatte Berman auch verschiedene enge Mitarbeiter Trumps im Visier. Seine Behörde ging unter anderem gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen vor. Sie hat auch gegen den Trump-Vertrauen und früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani ermittelt und dessen frühere Mitarbeiter Lev Parnas und Igor Fruman angeklagt. Der 60-jährige Jurist hatte sich in den vergangenen Monaten zudem mit Ermittlungen im Missbrauchsskandal um den 2019 gestorbenen Geschäftsmann Jeffrey Epstein einen Namen gemacht.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung des Republikaners Trump vor, in Ermittlungen Bermans eingreifen zu wollen. Schumer forderte Clayton dazu auf, seine Nominierung zurückzuziehen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, lud Berman ein, bei einer geplanten Anhörung zu Barr auszusagen. Nadler warf Barr vor, sich im Auftrag Trumps mehrfach in strafrechtliche Ermittlungen eingemischt zu haben.

Trumps damaliger Justizminister Jeff Sessions - mit dem Trump sich später überwarf - hatte Berman als geschäftsführenden Bezirksstaatsanwalt ernannt. Trump schickte die Nominierung nie zum Senat. Nach 120 Tagen wurde Berman daraufhin von den Richtern des Bezirksgerichts formell auf den Posten berufen. Bermans Vorgänger Preet Bharara warf auf Twitter die Frage auf, warum Trump den prominenten Staatsanwalt wenige Monate vor der Wahl im November loswerden wolle. Trump hatte Bharara entlassen, nachdem dieser sich geweigert hatte, zurückzutreten.

Quelle: Agenturen