US-Gericht stoppt Ausweitung von schnelleren Abschiebungen

Ein US-Gericht hat die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump zur Ausweitung beschleunigter Abschiebungen von Migranten vorerst gestoppt. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte es ab, ein entsprechendes Urteil einer unteren Instanz auszusetzen. Dieses hatte geurteilt, dass die Pläne die Rechte der Betroffenen auf ein ordentliches Verfahren verletzen. Die Regierung wollte Migranten landesweit und nicht nur in Grenznähe in einem Schnellverfahren abschieben können.

Bisher wurde das beschleunigte Abschiebungsverfahren fast drei Jahrzehnte lang nur auf Migranten angewandt, die direkt an der Grenze aufgegriffen wurden. Im Jänner hatte die Regierung die Regelung jedoch ausgeweitet. Sie sollte demnach für alle Nicht-Staatsbürger gelten, die sich überall in den USA aufhalten und nicht nachweisen können, seit mindestens zwei Jahren im Land zu sein.

Die Berufung der Regierung in der Hauptsache soll am 9. Dezember verhandelt werden. Eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums lag zunächst nicht vor.

Zusammenfassung

Ein US-Berufungsgericht in Washington hat die von Präsident Trump geplante landesweite Ausweitung beschleunigter Abschiebungen von Migranten vorerst gestoppt.
Die Regelung sollte erstmals für alle Nicht-Staatsbürger gelten, die sich nicht seit mindestens zwei Jahren in den USA aufhalten können, statt wie bisher nur an der Grenze angewandt zu werden.
Die Berufung der Regierung gegen das Urteil soll am 9. Dezember verhandelt werden, eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums steht noch aus.

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