US-Finanzministerium hebt Sanktionen gegen Syrien auf
Auf einer Nahostreise, die ihn nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate geführt hatte, verkündete Trump überraschend, er werde die unter Assad verhängten "brutalen und lähmenden" Sanktionen auf Wunsch der Türkei und Saudi-Arabiens aufheben.
Syrien müsse aber "weiterhin daran arbeiten, ein stabiles Land zu werden, in dem Frieden herrscht, und die heutigen Maßnahmen werden es hoffentlich auf den Weg in eine strahlende, prosperierende und stabile Zukunft bringen", betonte Bessent nun am Freitag. Die Lockerung der Sanktionen gelte auch für die neue Regierung Syriens - unter der Bedingung, dass sie Terrororganisationen keinen Unterschlupf gewährt und die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten gewährleistet, hieß es.
Weiterhin nicht genehmigt sind demnach Transaktionen, von denen Russland, der Iran oder Nordkorea profitieren. Ebenfalls weiter verboten ist es, mit Personen oder Firmen Geschäfte zu machen, die zuvor mit Sanktionen belegt worden waren und nun nicht explizit davon ausgenommen wurden.
US-Außenminister Marco Rubio informierte zudem über die Aussetzung weiterer Sanktionen für 180 Tage. Ziel davon sei es, sicherzustellen, dass Sanktionen Partner der USA nicht daran hinderten, stabilitätsfördernde Investitionen in Syrien zu tätigen. Die Aussetzungen erleichterten es etwa Strom, Energie und Wasser bereitzustellen und ermöglichten wirksamere humanitäre Hilfe in Syrien.
EU einigte sich am Dienstag auf Aufhebung
Am Dienstag einigte sich bereits die EU darauf, alle verbleibenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Ende Februar hatte die EU bereits teilweise ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgesetzt.
Die vom neuen syrischen Staatschef Ahmed al-Schaara angeführte islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten Assad im Dezember gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Schaara bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.
Zusammenfassung
- Die US-Regierung hat rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Bashar al-Assad sämtliche Sanktionen gegen Syrien aufgehoben und erteilt Genehmigungen für neue Investitionen, wie Finanzminister Scott Bessent bekanntgab.
- Zusätzliche US-Sanktionen werden für 180 Tage ausgesetzt, um humanitäre Hilfe sowie die Versorgung mit Strom, Energie und Wasser zu erleichtern; Russland, Iran und Nordkorea bleiben jedoch weiterhin von Erleichterungen ausgeschlossen.
- Auch die EU hat sich darauf geeinigt, alle verbleibenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, nachdem die islamistische HTS-Miliz unter Ahmed al-Schaara Assad im Dezember gestürzt hatte.
