US-Einreiseverbot: Brite verklagt Trump-Regierung

"Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland", begründete Ahmed seine Klage, die er vor einem Bundesgericht in New York gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem einreichte. In Gerichtsunterlagen hieß es, Ahmed drohe "die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung" aus den USA.

Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung untersagte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für Montag angesetzt. Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf die Klage.

US-Unterstaatssekretärin Rogers erklärte im Onlinedienst X, Ahmed sei sanktioniert worden, weil er ein "wichtiger Komplize" bei den Bemühungen der Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden gewesen sei, "die Regierung als Waffe" gegen US-Bürger einzusetzen. Ahmed betonte unterdessen, es sei seine Lebensaufgabe, "Kinder vor den Gefahren unregulierter Onlinedienste und Künstlicher Intelligenz zu schützen und die Verbreitung von Antisemitismus im Internet zu bekämpfen."

Am Dienstag hatte das US-Außenministerium fünf Menschen in Europa, darunter die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, als "radikale Aktivisten" eingestuft. Sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Ebenfalls betroffen sind die Britin Clare Melford sowie der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Geschäftsführerinnen von HateAid weisen US-Vorwürfe scharf zurück

HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid wiesen die Vorwürfe aus den USA scharf zurück. Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, "dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben", sagte Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg laut einem "Spiegel"-Bericht vom Freitag.

Es gehe dabei um "ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde", sagte von Hodenberg dazu dem "Spiegel". Und es gehe um eine US-Regierung, "die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern".

Mitgründerin Ballon sagte dem Magazin, es sei "entlarvend, dass unter anderem die Kritik an Positionen der US-Regierung dazu führt, dass uns Zensur vorgeworfen wird". Das zeige "sehr deutlich, wie hier unter dem Deckmantel des Zensurvorwurfs schlicht und ergreifend Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen". Die Vorwürfe wies sie scharf zurück: "Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich hierfür eine schlüssige Begründung auszudenken."

HateAid befürchtet weitere Maßnahmen

HateAid fürchtet nun weitere Maßnahmen gegen die Organisation, etwa Blockaden durch US-Dienstanbieter. "Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor", erklärten die Chefinnen. Zugleich sei klar, dass sie sich nicht einschüchtern ließen.

Die Vorgänge aus den USA waren in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. Das sei "nicht akzeptabel", erklärte Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU). Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) nannte die Vorwürfe der USA ebenfalls "inakzeptabel" - HateAid wird vom Justizministerium gefördert, es leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum.

Die EU-Kommission verurteilte den "ungerechtfertigten" Schritt "entschieden" und bat um Klarstellung. Zu den Sanktionierten gehört auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Er gilt als der Architekt des EU-Gesetzes für digitale Dienste, des Digital Services Act (DSA). Das Gesetz schreibt allen Plattformen vor, "illegale Inhalte" zu löschen, und zwar "unverzüglich". Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe. Von der US-Regierung wird der DSA als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen.