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UNO: "Ungeheure Menschenrechtsverletzungen" im Ukraine-Krieg

12. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Der UNO-Menschenrechtsrat tagt in Genf. Gleich zu Beginn stellte Hochkommissarin Michelle Bachelet klar, dass es in der Ukraine seit Beginn des Kriegs zu "ungeheuren" Menschenrechtsverletzungen kommt.

"Mein Büro untersucht weiterhin Vorwürfe von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, von denen viele auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können", so die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Der Großteil gehe auf Kosten der russischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten. "Die Sitzung soll Leute zwingen, hinzuschauen - auch die, die sich neutral verhalten wollen", sagte ein Diplomat. Der Rat hat bereits eine Kommission eingerichtet, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrecherprozesse sammeln soll. Sie dürfte im Juni die Arbeit aufnehmen. Deutschland gehört zu den Hauptzahlern für diese Kommission.

"Unvorstellbarer Horror" in Mariupol

Bachelet verwies auf den jüngsten Bericht ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit 2014 in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Sie hätten außergerichtliche Tötungen von Zivilisten, sexuelle Gewalt und andere Verstöße gegen die Menschenrechte verifiziert. "Die Stadt Mariupol (...) hat seit dem Beginn des russischen Angriffs unvorstellbaren Horror erlebt", sagte Bachelet. Ihr Büro geht von tausenden Toten in der Stadt aus, die russische Streitkräfte weitgehend zerstört und inzwischen unter seine Kontrolle gebracht haben.

1.000 Leichen in Kiew: Hinrichtungen "schockierend"

In der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des UNO-Menschenrechtsrates bisher rund tausend Leichen geborgen worden. Viele der überprüften Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das Ausmaß ungesetzlicher Tötungen, einschließlich der Indizien für Hinrichtungen in Gebieten nördlich von Kiew, sei schockierend, sagte Bachelet per Video-Schaltung.

Russland weist Vorwürfe zurück

Die ukrainische Regierung wirft den russischen Truppen massive Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, unter anderem in Butscha. Russland weist Vorwürfe zurück, dass bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz Zivilisten ein Ziel seien.

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die Sondersitzung im Vorfeld als "Politik-Show". Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs im April ausgesetzt. Moskau hatte unmittelbar danach seinen Austritt aus dem Gremium erklärt. Als Land mit Beobachterstatus könnte Russland theoretisch trotzdem an der Sondersitzung des Menschenrechtsrates teilnehmen. Moskau hat aber erklärt, dies nicht zu wollen.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Mittwoch den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten an. Laut einer Mitteilung des Büros der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam