UNO: 141 von 193 Staaten verurteilen russische Invasion, sechs sind dagegen
0Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen. Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor.
Österreich: "Stoppt diesen Krieg!"
"Die Botschaft der internationalen Gemeinschaft an Moskau ist laut und deutlich: Stoppt diesen Krieg!", heißt es in einem Tweet des Außenministeriums in Wien.
Selenskyj: "Starkes Signal"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Resolution als "starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung" für die Ukraine. Das Ergebnis der Abstimmung in New York sei "ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine", schrieb Selenskyj auf Twitter. Das Votum sei ein "kraftvoller Ausdruck" der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine - die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Selenskyj dankte allen Ländern, die diese Resolution der Vereinten Nationen unterstützt hatten.
https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1628864033246904322
Selenskyj gegen Kompromiss
Einen Kompromiss mit Kremlchef Wladimir Putin lehnte Selenskyj kategorisch ab. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview der BBC. "Sehen Sie, wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen", erklärte Selenskyj. Man könne "keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten". Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen, bekräftigte Selenskyj. Dies sei wichtig sowohl für die Ukraine als auch für Russland. "Denn wenn sie einen Teil unserer Gebiete nicht aufgeben, wird es für künftige Generationen unmöglich sein, zu koexistieren."
Diese Länder stimmten gegen den Entwurf:
- Belarus
- Nordkorea
- Eritrea
- Mali
- Nicaragua
- Syrien
- Russland
- Einige Länder enthielten sich der Stimme, darunter China, Indien, Südafrika und Iran und einige afrikanische Staaten
Kiew und seine Unterstützer knüpften damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 "Ja"-Stimmen an. Sie wollen mit dem klaren Ergebnis dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für die Ukraine.
Im März kurz nach Kriegsbeginn hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Moskaus in der Ukraine.
Hinter den UN-Kulissen war lange diskutiert worden, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung am Donnerstag aufgegeben.
In dem nun beschlossenen Text tauchen eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: So heißt es, das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde "einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten". Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Friedensverhandlungen nicht in Sicht
Nach zwölf Monaten Krieg scheinen Friedensverhandlungen in dem schwersten militärischen Konflikt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg jedoch weit entfernt: "Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte", hatte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch vor der Vollversammlung gesagt. Die Gefahr einer sich weiter drehenden Konfliktspirale sei klar und sehr konkret. "Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel."
Zusammenfassung
- Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsident Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert.
- 141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Resolution.
- Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus.
