Ungarn verbietet LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden
Das Büro von Orbán betonte, dass es sich um eine "symbolische" Entscheidung handle, da das Anbringen solcher Symbole an Regierungsgebäuden "nicht üblich" sei. Kommunale Gebäude sind von dem Dekret nicht betroffen. Am Budapester Rathaus weht seit der Wahl des liberalen Bürgermeisters Gergely Kárácsony 2019 jedes Jahr die Regenbogenflagge.
Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. In diesem Jahr hat seine Regierung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Die Parade ist der Höhepunkt des wochenlangen Budapest Pride Festivals. Sie soll trotz des Verbots am 28. Juni stattfinden.
Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orbán vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht festigen.
Zusammenfassung
- Wenige Stunden vor dem Pride-Festival in Budapest hat Ungarns Premier Viktor Orbán per Dekret LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden und der Zentralbank verboten.
- Kommunale Gebäude wie das Budapester Rathaus, an dem seit 2019 jedes Jahr die Regenbogenflagge weht, sind von dem Verbot ausgenommen.
- Trotz einer im Jahr 2024 beschlossenen Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der Pride-Parade abzielt, soll die Parade am 28. Juni stattfinden.