Ungarn
Trotz Polizei-Verbot: Budapest will "Pride-Parade" durchführen
Die Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt Budapest wird zunehmend zu einer Machtprobe zwischen der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban und der liberal eingestellten Metropole Budapest.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz eines Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. "Die Freiheit, die Liebe und die Budapester Pride kann man nicht verbieten", sagte Karacsony.
Bei Pride-Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ).
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Das Verbot der Polizei beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden.
"Die Polizei als die für Versammlungen zuständige Behörde verbietet die (von den Organisatoren angekündigte) Versammlung", heißt es in dem Bescheid, den der Budapester Polizeikommandant Tamas Terdik unterzeichnete.
Verbot ohne rechtliche Grundlage
Nach Ansicht der Organisatoren und juristischer Experten hat das Verbot jedoch keine Rechtsgrundlage. Denn zu Wochenbeginn hatte Bürgermeister Karacsony die Pride zu einer offiziellen Feier der Hauptstadt Budapest erklärt.
Eine solche fällt in Ungarn nicht unter das Versammlungsrecht, die Polizei hat im Prinzip keine Möglichkeit, sie zu verbieten.
In Ungarn regiert seit 2010 der Rechtspopulist Viktor Orban mit zunehmend autokratischen Methoden. Seine Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament diskriminieren Homosexuelle, Transsexuelle und andere sexuelle Minderheiten. Die Pride findet seit 30 Jahren in Budapest statt.
Verbot kann noch vor Gericht landen
Die ungarische Polizei steht unter Orbans Kontrolle. Der Verbotsbescheid der Polizei kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Dessen Richter gelten zwar auch als zu Orban loyal.
In den letzten Wochen hatten sie allerdings mehrfach Verbotsbescheide der Polizei gegen kleinere Demonstrationsvorhaben im Zusammenhang mit der Pride aufgehoben.
Zusammenfassung
- Die Polizei in Budapest hat die für den 28. Juni geplante Pride-Parade mit Tausenden erwarteten Teilnehmern verboten und verweist auf eine Verfassungsänderung zum 'Kinderschutz'.
- Bürgermeister Gergely Karacsony erklärt die Parade zur offiziellen Feier der Hauptstadt und betont, dass die Freiheit, Liebe und die Budapester Pride 'nicht verboten werden kann'.
- Juristische Experten sehen keine Rechtsgrundlage für das Verbot, das vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, während ähnliche Verbote zuletzt aufgehoben wurden.