"Pride"-Monat
Polizei verbietet Budapester "Pride-Parade"
Die Polizei gab nun auf ihrer Internetseite das Verbot bekannt - drei Tage, nachdem die Stadt bekannt gegeben hatte, dass sie die Organisation übernehmen werde.
"Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand", erklärte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karácsony, auf seiner Facebook-Seite.
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Er brauche keine offizielle Erlaubnis für die "Pride Parade", weil es sich um eine "städtische Veranstaltung" handle. Der liberale Politiker hatte schon zuvor angekündigt, ein drohendes Verbot umgehen zu wollen.
Vorwand des "Kinderschutzes"
Die rechtsnationalistische ungarische Regierung schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTIQ-Menschen ein.
Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTIQ-Gesetz verstoßen.
Das Gesetz von 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen. Im April stimmte das Parlament zudem für Verfassungsänderungen, die die LGBTQ-Rechte in Ungarn weiter einschränken und ein Verbot der Pride-Parade rechtlich untermauern sollen.
Das Vorgehen gegen die Pride-Parade hat in Ungarn bereits zu Protesten geführt. In Budapest beteiligten sich Tausende Menschen an Demonstrationen und Brücken-Blockaden. An der Pride-Parade wollen auch mehrere EU-Parlamentarier teilnehmen.
Zusammenfassung
- Die ungarische Polizei hat die für den 28. Juni geplante Pride-Parade in Budapest verboten, nachdem die Stadt angekündigt hatte, die Organisation zu übernehmen.
- Die Stadtverwaltung und Bürgermeister Gergely Karacsony widersprechen dem Verbot und sehen die Parade als städtische Veranstaltung, die keiner offiziellen Genehmigung bedarf.
- Seit März und April 2024 hat das ungarische Parlament Gesetze und Verfassungsänderungen beschlossen, die LGBTQ-Rechte weiter einschränken und die Durchführung der Pride-Parade gezielt unterbinden.