Ungarn setzt Geldtransporter aus Österreich für Ukraine fest

Außenminister Andrij Sybiha betonte am Freitagabend, dass die Betroffenen, bei denen es sich um Mitarbeiter der staatlichen Oschadbank handle, freigelassen wurden. Sie seien sicher und über der ukrainischen Grenzen, schrieb Sybiha im Onlinedienst X. Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács hatte zuvor die Ausweisung der sieben Ukrainer angekündigt. Das ukrainische Außenministerium hatte den ungarischen Geschäftsträger einbestellt. Es riet ukrainischen Staatsbürgern von Reisen nach Ungarn ab.

Spezialkräfte einer Anti-Terror-Einheit stoppten den ungarischen Angaben zufolge am Donnerstag zwei gepanzerte Geldtransporter, die aus Österreich kamen. In den Fahrzeugen seien 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold gefunden worden, teilte die Behörde mit. Ein von der Regierung veröffentlichtes Video zeigte, wie bewaffnete Beamte die Fahrzeuge an einer Tankstelle umstellen und die Insassen zwangen, sich auf den Boden zu legen.

Ungarn forderte von der Ukraine eine sofortige Erklärung hinsichtlich der gestoppten beiden ukrainischen Geldtransporter, sagte Außenminister Péter Szijjártó in einer Aussendung vom Freitag. Es stelle sich die "berechtigte Frage", ob es hier nicht um Geld der "ukrainischen Kriegsmafia" gehe. Die Begleiter hätten zudem "eindeutige Verbindungen zu den ukrainischen Geheimdiensten", so Szijjártó. Seit Jänner sind laut der ungarischen Steuerbehörde NAV insgesamt 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Goldbarren durch Ungarn in die Ukraine transferiert worden.

Die Oschadbank wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem Routinevorgang. Seit Beginn der russischen Invasion würden Währungsreserven und Edelmetalle ausschließlich auf dem Landweg transportiert, hieß es in einer Mitteilung. Derartige Fahrten fänden wöchentlich statt. Die GPS-Vorrichtungen der Fahrzeuge seien im Stadtzentrum von Budapest direkt neben dem Gebäude von Sicherheitsorganen geortet worden, teilte die Bank mit.

Der Anwalt der Festgenommenen, Lóránt Horváth, beklagte, keinen Zugang zu seinen Mandanten zu haben. Dies sei ein "empörendes Vorgehen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Auch dem ukrainischen Botschafter Fedir Schandor wurde der Zutritt verwehrt.

Die Wertsachen seien im Rahmen einer Übereinkunft mit der österreichischen Raiffeisenbank transportiert und entsprechend deklariert worden, heißt es aus Kiew. Auf einem am Freitag veröffentlichten Video vom Zugriff der ungarischen Antiterroreinheit TEK sind im ukrainischen Geldtransporter auf Kärtchen Giebelkreuze zu erkennen.

RBI führend im osteuropäischen Import und Export von Banknoten

Bei der Raiffeisenbank International (RBI) in Wien selbst wollte man eine Lieferung an die Oschadbank mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen. Ein RBI-Sprecher erklärte jedoch, dass seine Bank seit vielen Jahren als Händler für Banknoten tätig sei und dabei mit verschiedenen Notenbanken, Sicherheitsbehörden und Distributoren zusammenarbeite. "Wir stehen im laufenden Austausch mit Regulierungsbehörden, die von der RBI umfangreiche Informationen bezüglich der gehandelten Volumina, Währungen und der belieferten Länder erhalten", betonte er. Der Vertreter der Bank verwies auf interne Compliance-Vorschriften, die über gesetzliche Vorgaben zu Geldwäsche und Sanktionen in vielerlei Hinsicht hinausgingen.

"RBI ist traditionell der führende Banknoten-Importeur und -Exporteur in Osteuropa", erklärte der APA-Nachfrage der ehemalige CEO der ukrainischen Privatbank, Gerhard Bösch. Auch habe Ungarn als Transitland für Banknotentransfers in die Ukraine seit der Schließung der ukrainischen Flughäfen 2022 stets eine zentrale Rolle gespielt, erläuterte Bösch. "Das ist seit Jahren ein völlig normales Geschäft", sagte er. Die ungarischen Geldwäsche-Vorwürfe seien lächerlich.

Streit um Öl und EU-Millionen

Als Hintergrund des Skandals gilt allgemein der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um Öllieferungen aus Russland. Diese liefen bis zuletzt über die Pipeline Druschba auch über ukrainisches Gebiet. Nach einer Beschädigung der Pipeline infolge russischer Angriffe Ende Jänner forderte die kurz vor der Wahl stehende Regierung in Budapest Kiew zur schnellen Reparatur und Wiederaufnahme des Transits auf. Der ukrainischen Darstellung nach ist eine schnelle Reparatur nicht möglich, was in Ungarn - und auch der benachbarten Slowakei - auf Unglauben stößt.

Um den Druck zu erhöhen, hat Ungarn die Vergabe eines Millionenkredits der EU an die Ukraine blockiert, der für das von Russland angegriffene Land überlebenswichtig ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte daraufhin Ungarns Regierungschef Viktor Orbán implizit sogar mit dem Einsatz seiner Soldaten.