Ungarn: Fidez behält Zwei-Drittel-Mehrheit

04. Apr. 2022 · Lesedauer 4 min

Ungarns Premier Viktor Orban wird auch in den kommenden vier Jahren fest im Sattel sitzen. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz konnte einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag einfahren und sich offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 199-köpfigen Parlament sichern.

Die oppositionelle Allianz "Egységben Magyarországért" (In Einheit für Ungarn) erlitt eine schwere Wahlniederlage.

Nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen dürfte die Partei von Viktor Orbán 135 Plätze im 199-köpfigen Parlament erhalten. Die oppositionelle Sechs-Parteien-Allianz erhielt demnach nur 56 Sitze. Selbst Spitzenkandidat Péter Márki-Zay schaffte in seinem eigenen Wahlkreis kein Mandat. Der Liberalkonservative führt seit 2018 seine Heimatstadt Hódmezövásárhely als Bürgermeister, in diesem Wahlkreis trat er auch als Kandidat an.

Orbán: Man sieht Sieg "vom Mond" aus

"Es ist ein riesiger Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen kann, aber aus Brüssel auf jeden Fall", sagte Regierungschef Orbán in seiner Siegesrede in Budapest vor Fidesz-Anhängern. "Wir haben die Unabhängigkeit und Freiheit Ungarns, seinen Frieden und seine Sicherheit beschützt", betonte der seit 2010 ununterbrochen regierende Ministerpräsident, der nun vor seiner insgesamt fünften Amtszeit steht.

Enttäuschung bei Oppositionsbündnis 

Die Opposition, die erstmals geschlossen gegen Orbán angetreten war, zeigte sich schwer enttäuscht. "Wir erkennen Fidesz' Sieg an", stellte Márki-Zay, der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, am Wahlabend vor Anhängern klar. "Wir wussten im Vorhinein, dass das ein sehr ungleicher Kampf sein würde", so der Oppositionsführer. "Wir bestreiten allerdings, dass diese Wahl demokratisch und frei gewesen wäre. Fidesz hat nur aufgrund dieses (Wahl-)Systems gesiegt", beklagte er.

Überraschend konnte die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und dürfte mit sieben Mandaten ins Parlament einziehen. Ein weiterer Parlamentssitz kommt nach Angaben der Wahlbehörde einem Vertreter der deutschsprachigen Minderheit zu. Dieser hatte in den vergangenen Jahren durchwegs mit Fidesz gestimmt.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen dürfte die Partei von Viktor Orbán 53,1 Prozent der Stimmen und damit 135 Plätze im 199-köpfigen Parlament erhalten. Die oppositionelle Sechs-Parteien-Allianz erhielt demnach 35 Prozent und nur 56 Sitze. Selbst Spitzenkandidat Péter Márki-Zay schaffte in seinem eigenen Wahlkreis kein Mandat. Der Liberalkonservative führt seit 2018 seine Heimatstadt Hódmezövásárhely als Bürgermeister, in diesem Wahlkreis trat er auch als Kandidat an.

Dritthöchste Wahlbeteiligung 

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlbehörde um 18.30 Uhr bei 67,8 Prozent und damit knapp hinter den Werten von vor vier Jahren. Insgesamt dürfte es die dritthöchste Beteiligung seit 1990 werden, nach 2002 (70,53 Prozent) und 2018 (70,22 Prozent).

Wahlsystem kommt Fidez zugute 

Erste Reaktionen auf das Ergebnis der Parlamentswahl sprechen von einer "Tragödie" für die Allianz der Oppositionsparteien. Deren Niederlage sei nicht auf ihre Wahlkampagne zurückzuführen, sondern es hätten nicht so viele Wähler hinter der Allianz gestanden, als von ihr gedacht, betonte der Politologe Gábor Török im Onlineportal "SzMO.hu".

Das Ausmaß der Tragödie hinge nun von dem Verhalten der Opposition ab, betonte Àkos Hadházy auf Facebook, der in seinem Einzelwahlkreis als unabhängiger Kandidat gewann. Dabei habe es sich nicht um eine demokratische, faire Wahl gehandelt. Zudem habe die Regierungsseite keine Mittel gescheut, um der Opposition zu unterstellen, sie wolle das Land in den Krieg führen.

Die Allianz "Einheit für Ungarn" war in dem von Fidesz herausgebildeten System nicht funktionsfähig, so dass die Opposition unerwartet eine noch größere Ohrfeige erhielt als bei den Wahlen 2018, wertete der Politologe Richárd Szentpéteri Nagy im Onlineportal "Nepszava.hu" das Wahlergebnis. Dabei könne zugleich keineswegs von einer freien Wahl gesprochen werden.

Wahlkampf von Ukraine-Krieg geprägt 

Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der frühere Themen wie Korruption, die hohe Inflation, eine schwächelnde Wirtschaft und das Verhältnis Ungarns zur EU verdrängte. Orban hat den russischen Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit der Europäischen Union liegt Orban seit Jahren in vielen Fragen über kreuz. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren. Kritiker Orbans sagen, der 58-Jährige zementiere im Land eine Ein-Parteien-Regierung, indem er unter anderem die Verfassung nach seinen Vorstellungen ändere und die Mehrheit der Medien des Landes unter seine Kontrolle bringe.

OSZE-Wahlbeobachtungsmission

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte eine umfassende Wahlbeobachtungsmission zu der Abstimmung entsandt, erst die zweite dieser Art in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Quelle: Redaktion