Ungarn: Möglicher Spionage-Skandal im Außenministerium

Das Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung "und das ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen". Komme das OK nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden.

Die ÖVP bringt am Freitag im Zuge einer Pressekonferenz erneut den Vorstoß ein, die Strafmündigkeitsgrenze von der 14 auf 12 Jahren zu senken. Das hatte ein Zwischenbericht der "Arbeitsgruppe Jugendkriminalität" gezeigt, erklärten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Bündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.

Der Rechnungshof (RH) kritisiert zum Teil die Social-Media-Aktivitäten der Regierung. Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Prüferinnen und Prüfer empfehlen, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, deren Medieninhaber eine politische Partei ist, einzusetzen. Auch wird auf die deutsche Regelung verwiesen.

Die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp wäre laut Einschätzung von Juristin Ingeborg Zerbes, Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrollkommission, verfassungskonform möglich. Für Prävention von Spionage wie im Fall Ott seien aber keine neuen Überwachungsbefugnisse nötig, meint sie.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der mutmaßliche Angriff Israels auf den Iran hat auch die Tagesordnung des Treffens der G7-Außenminister auf Capri verändert. Die Minister der sieben großen demokratischen Industrienationen (G7) berieten am Freitag auf der italienischen Insel über die neue Lage. Die G7-Staaten identifizierten außerdem konkrete Schritte, wie sie der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen können, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Beratungen.

Über den Integrationsfonds werden nun auch Deutschkurse für ausländische Fachkräfte im Elementarbereich gefördert. Integrationsministerin Susanne Raab betonte bei einem Presstermin am Freitag, dass man so dem Personalmangel in Kindergärten entgegenwirken könne.

Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform. Ziel ist eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve, wie das Kogler-Büro am Freitag bestätigte. Zuvor hatten die "Salzburger Nachrichten" über die Pläne berichtet. Derzeit laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Gewerkschaft, hieß es. Unklar ist aber, ob sich die Reform noch vor der Wahl ausgeht.

Die von der ÖVP forcierte Überwachung von Messenger-Diensten zur Gefahrenabwehr wäre aus Sicht der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes umsetzbar, und das trotz der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung gegen einen "Bundestrojaner". Dieses Urteil, das sich gegen eine unspezifische Überwachung gewandt hatte, sei fünf Jahre alt, sagte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Seither sei Überwachungssoftware auf den Markt gekommen, die viel zugespitzter auf Nachrichten sei.

Staatsmedien zufolge soll der Iran in der Nacht auf Freitag Drohnen abgewehrt haben. Die Luftverteidigung wurde nach der Sichtung mehrerer Drohnen aktiviert. US-Medien berichteten von einem Angriff durch Israel. Weder der Iran, noch das Pentagon oder Israel nahmen zunächst dazu Stellung. In der Provinz Isfahan wurden auch Explosionen registriert, die aber auf die Aktivierung der Luftabwehr zurückzuführen waren.