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Orbán-Vertraute zur ersten Staatspräsidentin Ungarns gewählt

09. März 2022 · Lesedauer 3 min

Die Abgeordneten des ungarischen Parlaments haben am Donnerstag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz Katalin Novák zur Staatspräsidentin gewählt. Die durch den rechtsnationalen Premier Viktor Orbán nominierte, 44-jährige Ex-Familienministerin erhielt 137 von 188 abgegebenen Stimmen. Der von der Opposition aufgestellte Gegenkandidat Péter Róna bekam 51 Stimmen.

Die Wahl von Novák zum neuen Staatsoberhaupt Ungarns war angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz im Parlament keine Überraschung. Angesicht der 133 Sitze von Fidesz muss Novák für ihre 137 Stimmen aber auch Unterstützung aus den Reihen der Opposition oder der unabhängigen Abgeordneten erhalten haben.

Novák folgt auf János Áder, der nach zwei Amtszeiten abtritt. Róna, Kandidat der vereinten Opposition, war von Beginn an chancenlos. Die neue Präsidentin legte unmittelbar nach dem Votum ihren Amtseid ab und empfing anschließend die Gratulation der Abgeordneten.

Vor ihrer Wahl hatte die Ökonomin und Juristin in ihrer Rede an das Parlament betont: "Ich bleibe, wer ich bin." Novák bedankte sich bei Ministerpräsident Orbán dafür, dass sie "Teil sein kann am Aufbau der Nation". Im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg betonte sie: Die Ungarn wollen Frieden, die Frauen wollen nicht den Krieg, sondern den Frieden gewinnen, dann könne aufgebaut, gelächelt werden. Sie, Novák, wolle als Staatspräsidentin alles für den Frieden tun. "Wir werden nicht erlauben, dass egal wer auch immer mit unserer Freiheit russisches Roulette spielt." Ungarn gehöre zu Europa und Europa zu Ungarn. Im Falle ihrer Wahl werde sie auf dem Boden der Verfassun stehen. Sie werde für die Einhaltung und nicht für den Abbau der verfassungsmäßigen Ordnung arbeiten.

Der in Oxford lehrende, 79-jährige Wirtschaftswissenschaftler Róna kritisierte die enge Freundschaft der Orbán-Regierung zu einer Macht, nämlich Russland, die einen "brutalen Krieg in der Nachbarschaft führt". Er betonte in seiner Wahlrede, es sei im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Staatspräsident die nationale Einheit repräsentiere und über der Einhaltung der Gesetze wache. Róna forderte: Seien wir keine Feinde. Der Ungar solle in dem anderen Ungarn keinen Feind sehen, sondern einen anderen Menschen. Die Macht korrumpiere, die absolute Macht wiederum korrumpiere absolut, zitierte Róna. "Wir Ungarn wollen zum Westen gehören, nicht Russland oder die Türkei sind unsere Welt, wo die Macht das Auftreten der eigenen Opposition brutal bestraft." Materiellen Wohlstand gewähre Ungarn die EU-Mitgliedschaft, die NATO wiederum gewährleiste die Sicherheit des Landes, betonte Róna und hinterfragte: "Warum soll all das für die Freundschaft des russischen Diktators (Präsident Wladimir Putin, Anm.) weggeworfen werden?"

Quelle: Agenturen