Ungarisches Parlament beschloss Austritt aus IStGH
Außenminister Péter Szijjártó warf am Dienstag in einem Facebook-Video dem Gericht vor, "unseriös und politisch motiviert" vorzugehen. Den Haftbefehl gegen Netanyahu bezeichnete er als "politisch inakzeptabel". Ungarn ist der erste EU-Staat, der aus dem Römischen Statut austritt. Die Europäische Union hat sich in der Vergangenheit auch mit formellen Kooperationsvereinbarungen zu einer engen Zusammenarbeit mit dem im niederländischen Den Haag ansässigen Gericht bekannt.
Der IStGH verfolgt Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressionskrieg. Dazu gehören gerade auch politisch und militärisch Verantwortliche. Auch Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf eine Immunität berufen. Der IStGH ist kein Gericht der Vereinten Nationen.
Ungarn hatte das Römische Statut von 1998, auf dessen Grundlage der IStGH errichtet worden war, per Parlamentsbeschluss vom 6. November 2001 ratifiziert und dies am 30. November 2001 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Die Ratifizierung geschah unter der ersten Regierung des auch derzeit regierenden Viktor Orbán (1998-2002). Der Text des Römischen Statuts selbst sollte in Folge als Gesetz im ungarischen Amtsblatt verlautbart werden, was jedoch nie geschah. Der IStGH führte allerdings Ungarn aufgrund der Ratifizierung offiziell als Vertragsstaat. Ungarn ist das erste europäische Land überhaupt, das das Weltstrafgericht verlässt. Bisher sind nur die Philippinen und das afrikanische Burundi aus dem IStGH ausgetreten.
Orbán unterstützt Netanyahu im Gaza-Krieg
Regierungschef Orbán unterstützt vorbehaltlos die Vorgangsweise der Regierung Netanyahus im Gaza-Krieg. Als Mitglied der Europäischen Union hat Ungarn immer wieder Resolutionen der EU blockiert, die sich für Waffenruhen und mehr Rücksichtnahme auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen aussprachen. Zuletzt hatte Israel beim IStGH die Aufhebung der Haftbefehle gegen Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt.
Zusammenfassung
- Ungarns Parlament hat am Dienstag den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen und ist damit als erstes europäisches Land sowie als erster EU-Staat ausgetreten.
- Die Entscheidung wurde bereits Anfang April angekündigt, als Israels Premier Netanyahu Ungarn besuchte; Anlass war ein vom IStGH erlassener Haftbefehl gegen Netanyahu wegen des Gaza-Kriegs, den Ungarn nicht vollstreckte.
- Ungarn hatte das Römische Statut 2001 ratifiziert, den Gesetzestext jedoch nie veröffentlicht, und folgt mit dem Austritt nur den Philippinen und Burundi als bisherige Aussteiger.
