Ungar Jakab soll Österreichs EGMR-Richter werden
Der zuständige Richter-Wahlausschuss der Parlamentarischen Versammlung hat Jakab "mit einer großen Mehrheit" empfohlen, wie die Ausschussvorsitzende Petra Bayr (SPÖ) am Montag einen entsprechenden Bericht der "Presse" gegenüber der APA bestätigte. Laut "Presse" hat die türkis-grüne Koalition Jakab nachnominiert, nachdem der Wahlausschuss mit einem Kandidaten, Gregor Heißl, Richter am Landesverwaltungsgericht Tirol, auf der ersten von Österreich vorgelegten Dreierliste unzufrieden gewesen sei.
Heißl zog darauf seine Bewerbung zurück. Die verbleibenden anderen Kandidatinnen auf der österreichischen Liste sind Ursula Kriebaum, Professorin für Völkerrecht an der Uni Wien, und Brigitte Ohms, Leiterin des Referats Menschenrechtsschutz im Verfassungsdienst.
Die EGMR-Richter sind keine Vertreter der einzelnen Staaten. Daher kann Jakab als ungarischer Staatsbürger auch von Österreich nominiert werden. Der österreichische Delegationsleiter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Reinhold Lopatka, sagte gegenüber der APA, er wisse nicht, wie der Richter-Ausschuss zu seiner Einschätzung gekommen sei, die Beratungen seien vertraulich. Dass Staaten einen Kandidaten mit anderer Staatsbürgerschaft vorschlagen habe es bei anderen Ländern schon gegeben, sei aber dennoch "unüblich".
Nach ihrer Amtszeit von neun Jahren können die Richter nicht wiedergewählt werden. Die Amtsperiode der amtierenden österreichischen Richterin Kucsko-Stadlmayer endet am 31. Oktober.
Die Wahl findet am Mittwoch zwischen 10.00 und 12.00 Uhr statt. Die Ergebnisse sollen um 16.30 veröffentlicht werden. Sollte in der ersten Runde ein Bewerber nicht die absolute Mehrheit haben, dann gibt es zwischen 16.30 und 18.30 Uhr eine zweite Runde, wo dann die relative Mehrheit reicht. Abgesehen von Österreich werden auch die neuen Richter für Finnland und Serbien gewählt.
Zusammenfassung
- Der ungarische Professor András Jakab ist Favorit für die Nachfolge der seit 2015 amtierenden EGMR-Richterin Gabriele Kucsko-Stadlmayer. Der zuständige Richter-Wahlausschuss hat Jakab mit großer Mehrheit empfohlen.
- Die türkis-grüne Koalition nominierte Jakab nach, nachdem der Wahlausschuss mit dem ursprünglichen Kandidaten Gregor Heißl unzufrieden war. Heißl zog daraufhin seine Bewerbung zurück.
- Die Wahl findet am Mittwoch zwischen 10.00 und 12.00 Uhr statt. Die Ergebnisse werden um 16.30 Uhr veröffentlicht. Sollte in der ersten Runde kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, gibt es eine zweite Wahlrunde zwischen 16.30 und 18.30 Uhr.
