Umstrittenes Migrationsgesetz in Italien verabschiedet

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Der italienische Senat hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Einsätze der im zentralen Mittelmeerraum aktiven Rettungsschiffe einschränkt. Der Senat billigte den von der Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni eingereichten Gesetzesentwurf mit 84 Ja-Stimmen und 61 Gegenstimmen. Da das Gesetz bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, tritt es jetzt in Kraft.

Gemäß dem neuen Gesetz müssen Schiffe nach einer Rettungsaktion im Mittelmeer den Zugang zu einem Hafen beantragen und "unverzüglich" dorthin fahren, anstatt auf See zu bleiben und nach anderen Migrantenbooten in Not zu suchen. Bisher verbrachten Schiffe, die von NGOs betrieben wurden, oft mehrere Tage im zentralen Mittelmeer und führten regelmäßig mehrere Rettungsaktionen durch, bevor sie nach Norden in Richtung Italien fuhren.

Kapitäne, die gegen diese Regeln verstoßen, riskieren Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen können ihre Schiffe beschlagnahmt werden, so das Gesetz. "Wenn die Einwanderung nicht kontrolliert wird, führt sie zu Ausbeutung, Zwangsarbeit und illegaler Arbeit. Wenn die Einwanderung nicht kontrolliert wird, entstehen Nischen der Illegalität und Kriminalität, die ein Gefühl der sozialen Unsicherheit erzeugen", sagte Nicola Molteni, Staatssekretär im Innenministerium, am Donnerstag im Parlament.

Humanitäre Organisationen warnten davor, dass ein Verbot mehrerer Rettungseinsätze zu immer mehr Todesfällen führen würden. Die UNO hatte Italien aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen, nachdem es von der Abgeordnetenkammer Mitte Februar verabschiedet worden war. Auch die katholische Kirche erklärte, die neuen Maßnahmen würden nicht dem internationalen Recht entsprechen und sollten abgeschafft werden.

Nichtregierungsorganisationen beschwerten sich auch darüber, dass die Regierung sie zwinge, Migranten in weit entfernte norditalienische Häfen zu bringen, weit weg von den Orten, an denen sie die Rettungsaktionen durchführen. Die neuen Verpflichtungen haben die Kosten für NGOs drastisch erhöht, sodass in den vergangenen Monaten nur noch wenige Boote in See gestochen sind. Die reduzierten Fahrten haben jedoch nicht dazu beigetragen, die Ankunft der Migranten zu verlangsamen.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums haben seit Anfang 2023 12.667 Menschen Italien erreicht, im gleichen Zeitraum des Jahres 2022 waren es 5.273 gewesen. Im gesamten vergangenen Jahr waren 105.000 Migranten nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien gelandet.

ribbon Zusammenfassung
  • Der italienische Senat hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Einsätze der im zentralen Mittelmeerraum aktiven Rettungsschiffe einschränkt.
  • Da das Gesetz bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, tritt es jetzt in Kraft.
  • Bei wiederholten Verstößen können ihre Schiffe beschlagnahmt werden, so das Gesetz.
  • Im gesamten vergangenen Jahr waren 105.000 Migranten nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien gelandet.

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