APA - Austria Presse Agentur

Ultrarechte Partei bleibt israelischer Koalition fern

Mai 10, 2020 · Lesedauer 2 min

Die neue israelische Regierung unter dem rechtskonservativen Nach-Wie-Vor-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekommt auch Opposition von rechts. Die ultrarechte Yamina-Partei von Verteidigungsminister Naftali Bennett teilte am Sonntag mit, sie werde "der Öffentlichkeit aus der Opposition dienen und von dort für das nationale Lager kämpfen".

Als Begründung nannte sie "die Zusammensetzung der Regierung und ihre sich abzeichnende Politik einer Linksregierung unter Leitung Netanyahus". Yamina werde sich "auf die Zeit nach Netanyahu vorbereiten". Aus Kreisen von Netanyahus Likud-Partei verlautete nach Medienberichten, der echte Grund für den Schritt von Yamina sei ein Streit über die Verteilung der Ministerposten.

Netanyahu hat sich mit dem bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz, seinem Rivalen vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, auf die Bildung einer Regierung mit Rotation im Amt des Ministerpräsidenten geeinigt. Neben Netanyahus Likud und Blau-Weiß sollen auch die strengreligiösen Parteien sowie die sozialdemokratisch Arbeitspartei Teil des Bündnisses werden. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Mittwoch geplant.

Eine Mehrheit von 72 der 120 Abgeordneten im Parlament hatte am Donnerstag empfohlen, Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl dieser wegen Korruption angeklagt ist.

Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen Lager um Netanyahu und dem Mitte-Links-Block um Gantz verhinderte lange eine Regierungsbildung.

Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die jüdischen Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Netanyahu könne diese Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung vorliegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Quelle: Agenturen