Keine Einigung
Israel: Ultraorthodoxe Partei verlässt Regierung
Insgesamt hatten einer Erklärung der UTJ zufolge sechs der sieben Mitglieder der Partei, die sich aus den Fraktionen Degel HaTorah und Agudat Jisrael zusammensetzt, ihren Austritt erklärt. Yitzhak Goldknopf, Vorsitzender der UTJ, war bereits vor einem Monat zurückgetreten. Ein Sprecher von Goldknopf bestätigte, dass insgesamt alle sieben UTJ-Knessetmitglieder somit die Regierung verlassen werden.
Ultraorthodoxe Abgeordnete der Knesset haben schon lange damit gedroht, aufgrund des lang anhaltenden Streits über die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst, die Koalition zu verlassen.
Sie argumentierten stets, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung der Studenten ein zentrales Versprechen in ihrer Vereinbarung zum Beitritt zur Koalition Ende 2022 war. Degel HaTorah teilte in einer Erklärung mit, dass man sich nach Rücksprache mit den Oberrabbinern und nach den wiederholten Verstößen der Regierung gegen ihre Zusagen für den Austritt aus der Koalition entschieden habe.
Wenn die UTJ wegbricht, hat Netanyahu nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Sitze zählenden Knesset, dem Parlament. Es war zunächst nicht klar, ob Shas, eine weitere ultraorthodoxe Partei, dem Beispiel der UTJ folgen wird.
Bisher jonglierte der Regierungschef zwischen ihrem Drängen auf Ausnahmen vom Wehrdienst und den Forderungen anderer Mitglieder seiner Regierung, die Ausnahmen in Kriegszeiten auszuschließen. Als die Koalition 2022 gebildet wurde, stimmte Netanyahu schließlich der Verabschiedung eines neuen Wehrpflichtgesetzes zu, das den Forderungen der Ultraorthodoxen entsprochen hätte.
Oberster Gerichtshof kippte 2024 Ausnahme für Ultraorthodoxe
Die jahrzehntelange Ausnahme für ultraorthodoxe Seminaristen von der allgemeinen Wehrpflicht war im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof gekippt worden.
Das Gericht hatte entschieden, dass das Verteidigungsministerium diesen Personen keine pauschale Befreiung aus religiösen Gründen mehr gewähren darf und der Staat mit der Einberufung ultraorthodoxer jüdischer Studenten beginnen muss. Das Militär kündigte daraufhin an, jährlich etwa 3.000 Ultraorthodoxe rekrutieren zu wollen.
Angesichts des Kriegs im Gazastreifen und weiterer Einsätze hatte das israelische Militär Anfang Juli dieses Jahres die politisch umstrittene Einberufung von 54.000 ultraorthodoxen jüdischen Seminarstudenten angekündigt.
Video: Deutscher und israelischer Außenminister in Wien
Zusammenfassung
- Durch den Austritt der UTJ schrumpft Netanyahus Koalition auf eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen im 120-köpfigen Parlament, wobei unklar bleibt, ob die ebenfalls ultraorthodoxe Partei Shas folgen wird.
- Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2024, das die jahrzehntelange Ausnahme ultraorthodoxer Seminaristen vom Wehrdienst aufhob, woraufhin das Militär die Einberufung von 54.000 ultraorthodoxen Studenten ankündigte.