Ukraine: Schallenberg unterstützt EU-Beitritt
0Schallenberg sagte, man müsse das klare Signal geben, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehöre und klar in der Europäischen Union verankert sei. Es dürfe dabei aber nicht bei reiner Symbolik bleiben. So dürfe es auch für die Ukraine kein Schnellverfahren und keine Abkürzungen beim EU-Beitrittsprozess geben.
Westbalkan-Staaten sollen nicht vergessen werden
Schallenberg verwies insbesondere auf die Situation der Westbalkan-Staaten, auf die man nicht vergessen dürfe. Der Außenminister forderte einmal mehr vor allem eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sowie die Visabefreiung für den Kosovo.
Der slowakische Außenminister Ivan Korcok konterte, ein EU-Kandidatenstatus für die Ukraine gehe nicht auf Kosten des Westbalkans und führe auch nicht zur Verzögerungen für diese Staaten. "Jetzt ist der Moment, um der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben", forderte Korcok. Auch wenn es sich dabei um Symbolik handle, bedeute der Kandidatenstatus für Kiew sehr viel.
"Putin zum Scheitern bringen"
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte in Hinblick auf Russlands Angriffskrieg, die Ukraine werde "so lange wie notwendig kämpfen und siegen". Die Ukraine müsse gewinnen. Sobald dieses Ziel klar sei, gehe alles andere einfacher. Appeasement habe im Falle Russlands nicht funktioniert, dies habe man 2014 nach der Krim-Annexion gesehen, so der ukrainische Außenminister. Der einzige Ausweg bestehe darin, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum einem Scheitern zu bringen.
Die Vorstellung, dass Putin in eine Ecke gedrängt wäre, sei "eine selbst auferlegte Illusion", warnte Kuleba. Putin hätte genug Möglichkeiten, einen Rückzug russischer Truppen zu erklären.
Zusammenfassung
- Österreich unterstützt nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
- "Dies sollte das klare Signal sein", das vom EU-Gipfel ausgehe, sagte Schallenberg am Donnerstag bei der Globsec-Konferenz in Bratislava.
- Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende Juni über einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine entscheiden.
