Schallenberg: Ukraine muss über Friedensverhandlungen selbst entscheiden

30. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Um den Krieg zu beenden, müsse die Ukraine letztlich Gebiete abtreten, meint der Ex-US-Außenminister Henry Kissinger noch vor wenigen Tagen. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg betont hingegen im PULS 24 Newsroom, dass das ukrainische Volk selbst entscheiden müsse, wann und unter welchen Umständen es in Friedensverhandlungen treten wolle.

Zurufe von außen mögen zwar wohl gemeint sein, es ginge jedoch um Selenskyj und das ukrainische Volk. Daher müsse auch das ukrainische Volk, dass hier selbst im Krieg steht, entscheiden, zu welchem Zeitpunkt es in Friedensverhandlungen treten wollen und zu welchen Bedingungen, so Schallenberg. 

Putin fordert Ende der Sanktionen

Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, gab Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz bekannt, Putin habe angedeutet, Lebensmittelexporte auf dem Seeweg zulassen zu wollen. Als Bedingung dafür fordert Putin jedoch nun das Ende der Sanktionen des Westens.

"Es war klar, dass bei dieser Frage noch großer Diskussionsbedarf besteht. Das war auch Hauptthema beim Besuch des UNO-Generalsekretärs Guterres in Wien. Das war auch das Thema seines (Guterres) Gesprächs mit dem Präsidenten der russischen Föderation Wladimir Putin", so Schallenberg.

Das sei ein Problem, das genau zeige wie diese Schockwellen des Krieges um den ganzen Globus reichen. "In verschiedensten Ländern von Libanon, Libyen, Ägypten bis nach Südostasien fehlen die Exporte aus der Ukraine - Weizen, Ölsaate und anderes Düngemittel und das kreiert natürlich massive Verzerrungen und Umspannungsverhältnisse und wir haben alle ein großes Interesse, dass diese Transporte möglich sind – entweder über den Seeweg oder über den Landweg."

Hier versuche Österreich behilflich zu sein - die ersten LKW-Lieferungen seien schon nach Österreich gekommen. Um Hungersnöte zu verhindern, müsste jedoch der Weltmarkt erreicht werden und da müsse sicher noch auf den russischen Präsidenten eingewirkt werden, sagt der Außenminister.

"Der russische Präsident spielt mit Feuer"

Dem russischen Präsidenten müsse bewusst sein, dass er nicht die ganze Welt in Geiselhaft nehmen könne, dass er einen Nahrungskrieg führe und dass das letztlich auf ihn zurückfallen werde. Das sei ein globales potenzielles Problem an dem die ganze Weltgemeinschaft mit Hochdruck arbeite. Der russische Präsident müsse jedoch wissen, dass er hier mit Feuer spiele, so Schallenberg.

Gespräche mit Putin notwendig

Bei einem Problem müsse mit der Person gesprochen werden, die es ausgelöst hat oder der Person, die es lösen kann. Wladimir Putin spiele hier eine sehr wichtige Rolle und daher seien Gespräche mit ihm auch notwendig. Nehammers Pressekonferenz nach dem Telefonat mit Wladimir Putin sieht Schallenberg als richtig an. Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten, ohne die Medien zu informieren, wäre hinterfragungswürdig und würde für Reininterpretationen und Gerüchte sorgen.

"In dieser sensiblen Phase sind wir gut beraten, genauso wie es Paris, Deutschland und andere machen, oder etwa Draghi, der Premierminister Italiens, dass man, wenn man mit dem russischen Präsidenten telefoniert, das naher auch transparent macht, damit nicht etwa auch von russischer Seite hier mit Fake-News und Desinformation gearbeitet werden kann", so der Außenminister.

Dijana DjordjevicQuelle: Redaktion / ddj