Ukraine-Liveblog: Laut Bericht will EU Zölle für russisches Getreide
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Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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Krieg in der Ukraine - März 2024
Zusammenfassung
Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wird bei der Nationalratswahl nur auf der Bundesliste der Partei, aber auf keiner Landesliste antreten. Bablers Sprecherin bestätigte am Dienstag eine entsprechende Meldung der "Kronen Zeitung". Am Vortag gab die Wiener SPÖ bekannt, dass deren Liste von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures angeführt wird.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versichert der Ukraine die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten. "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen", sagte Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. "Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen."
Im Zentrum des Treffens der Europaministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel die Vorbereitungen des EU-Gipfels Ende der Woche. Für Österreich zentral ist hier, ob nach der Empfehlung der EU-Kommission auch die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien geben. "Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, die Dinge tatsächlich umzusetzen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Ratstreffen.
Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht, erklärten SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich. Auch NEOS Klub-Vize Nikolaus Scherak zeigte sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Salzburg wird um die Bundesländer Steiermark und Kärnten erweitert und damit zur gebietsmäßig größten in Österreich. Das haben die Vorstände der Kultusgemeinden von Wien und Salzburg am Montag beschlossen. Dem vorausgegangen war die Wahl des Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, zum Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg im Jänner 2023, hieß es in einer Aussendung am Dienstag.
Ein Beamter der Landesverteidigungsakademie hat in der "Zeitschrift für Sozialpsychologie und Gruppendynamik" einen Artikel zum Ukraine-Krieg publiziert. Laut der Wochenzeitung "Falter" strotzt der Text mit dem Titel "Der Westen vs. Russland - Politisches und Tiefenpsychologisches" vor Halbwahrheiten und Fehlern sowie martialischen Vorwürfen gegen EU und NATO. Das Verteidigungsministerium geht auf Distanz zu dem Beamten.
Nach einem pakistanischen Luftangriff auf Afghanistan mit mehreren Toten haben sich Sicherheitskräfte beider Länder heftige Auseinandersetzungen geliefert. Nach Angaben der in Afghanistan herrschenden, islamistischen Taliban wurden die Kämpfe am Dienstag bereits wieder eingestellt. Laut dem afghanischen Verteidigungsministerium hatten afghanischen Grenztruppen als Vergeltung für den Luftangriff pakistanische Militärposten entlang der Grenze mit "schweren Waffen" beschossen.
Die parlamentarische Bundesheerkommission befasst sich mit Beschwerden von Soldat:innen und Grundwehrdienern. Sie präsentiert am Dienstag ihren Jahresbericht für 2023. Im PULS 24 Livestream ab 10.30 Uhr.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Shifa-Krankenhaus in Gaza mehr als 40 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet und mehr als 200 Terrorverdächtige festgenommen. Diese Zahlen gab der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, Montagabend bekannt. Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faiq al-Mabhouh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas.
In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken diese Woche in die Region. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Jeddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, so US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. Auch in Kairo sind Gespräche mit Regierungsvertretern geplant.
Ex-US-Präsident Donald Trump ist laut seinen Anwälten nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Die Justiz könnte nun Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmen.
Innsbruck steht einer der spannendsten Urnengänge aller Zeiten ins Haus. Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April stehen 13 Listen am Wahlzettel. Packend wird vor allem die Bürgermeisterwahl, bei der sich ein Vierkampf abzeichnet: Grünen-Stadtchef Georg Willi kämpft gegen die Abwahl nach nur einer Periode. Seine wohl größten Herausforderer: FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger, ÖVP-Ex-Staatssekretär Florian Tursky und ÖVP-"Abspalter" Johannes Anzengruber.