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Politik

Iran setzt nach Protesten Untersuchungskommission ein

13. Feb. 2026 · Lesedauer 2 min

Nach den regierungskritischen Protesten im Iran mit tausenden Todesopfern hat die iranische Regierung die Einrichtung einer Untersuchungskommission verkündet. "Es wurde ein Untersuchungsausschuss aus Vertretern zuständiger Institutionen gebildet, der Dokumente sammelt und Aussagen anhört", teilte Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani der Nachrichtenagentur Isna am Freitag mit. Die Proteste hatten sich an den hohen Lebenserhaltungskosten entzündet und rasch ausgeweitet.

Die Regierungssprecherin sagte nicht, ob sich die Kommission lediglich mit den hohen Lebenshaltungskosten befassen soll oder ob sie auch die Todesfälle während der Proteste untersuchen wird. Der Abschlussbericht werde "zur Information der Öffentlichkeit und für weitere rechtliche Schritte" nach dem Ende der Untersuchungen veröffentlicht, erklärte Mohajerani.

Am Mittwoch hatte die Regierung eine Äußerung des iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian veröffentlicht, in der dieser verkündet, die Regierung habe "Teams beauftragt, die Ursachen (der Unruhen) zu untersuchen". Details nannte er nicht.

Bei den Protesten, die Ende Dezember begonnen hatten, wurden offiziellen Angaben zufolge 3.000 Menschen getötet. Nach Darstellung der iranischen Behörden handelte es sich bei den meisten Opfern um Sicherheitskräfte, die durch "Terroristen" getötet worden seinen, welche im Auftrag der USA und Israels operierten. Menschenrechtsorganisationen außerhalb des Iran gehen dagegen von deutlich höheren Opferzahlen aus und werfen den Sicherheitskräften vor, gezielt auf Demonstrierende geschossen zu haben.

Zusammenfassung
  • Nach regierungskritischen Protesten mit offiziell 3.000 Todesopfern hat die iranische Regierung eine Untersuchungskommission gebildet, um Dokumente zu sammeln und Aussagen anzuhören.
  • Die Proteste, die Ende Dezember wegen hoher Lebenshaltungskosten begannen, weiteten sich rasch aus und führten laut Behördenangaben zu zahlreichen Opfern, wobei die Regierung vor allem Terroristen für die Toten verantwortlich macht.
  • Menschenrechtsorganisationen außerhalb Irans gehen von deutlich höheren Opferzahlen aus und werfen den Sicherheitskräften vor, gezielt auf Demonstrierende geschossen zu haben.

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