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U-Ausschuss zu Studien mit Kurz-Vertrauten

25. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss nimmt in seiner nächsten Befragungswoche wieder Studien für Ministerien unter die Lupe. Mehrere enge Vertraute des zurückgetretenen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) sollen zu in Auftrag gegebenen Umfragen Auskunft geben. Der Vorwurf: Die Regierung habe mit öffentlichen Geldern erheben lassen, was Kurz ins Kanzleramt katapultieren könnte. Auch ein weiterer Versuch, Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid zu befragen, steht an.

Die Chance, dass Schmid, der mit seinen sichergestellten Chats etliche Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgelöst hatte, am Donnerstag im Ausschuss auftaucht, ist dabei verschwindend gering. Der Ex-Generalsekretär und ehemalige Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG gilt als untergetaucht. Zugesagt hat stattdessen für den ersten Befragungstag sein Nachfolger im Ministerium, Dietmar Schuster.

Zweite Auskunftsperson am Mittwoch ist Johannes Pasquali. Er hatte wegen der Inseraten-Affäre seinen Job als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort verloren. Der frühere Freiheitliche ist seit mehr als fünf Jahren Bezirksobmann der ÖVP in Wien-Wieden. Gegen ihn wird wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, weswegen einige Entschlagungen bei der Befragung zu erwarten sind.

Am Donnerstag ist eine weitere Auskunftsperson an der Reihe, der sich nach der Inseraten-Affäre beruflich zurückziehen musste: Gerald Fleischmann, enger Vertrauter von Kurz und ehemaliger Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt. Er kann auf eine lange Karriere als Pressesprecher in der Volkspartei zurückblicken. Auch gegen ihn ermittelt die WKStA.

Ein erst kürzlich in die Schlagzeilen geratenes Umfrageinstitut, das der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt war, wird am Donnerstag vor Pasqualis Befragung unter die Lupe genommen. Der ehemalige Bauernbund-Funktionär Paul Unterhuber ist Leiter von Demox, das im Auftrag des Landwirtschaftsministerium parteipolitische Inhalte erhoben haben soll. Bereits am Donnerstag war Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dazu befragt worden.

Quelle: Agenturen