APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss: Praktikant lieferte Einblicke in Privatisierungspläne

17. Sept 2020 · Lesedauer 2 min

Ein ehemaliger Praktikant im Finanzministerium hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr Einblicke in türkis-blaue Privatisierungspläne geliefert, als sich viele Abgeordneten erwartet hatten.

Er legte eine Bilderbuchkarriere im Finanzministerium hin. Vom Praktikanten hat er sich zur "rechten Hand" des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid hochgearbeitet und war bei einigen großen Unternehmungen eingebunden. 

So sei beim "Projekt Edelstein", also dem möglichen Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG. "Wenn ich einen Auftrag von Thomas Schmid bekomme, dann frage ich nicht, warum, sondern wie oft und bis wann", sagte er. Es sei beim "Projekt Edelstein" darum gegangen, eine "mögliche Kooperation zwischen Post und Bundesrechenzentrum zu prüfen". Dafür habe es "ein kleines Team" gegeben, bei dem er dabei gewesen sei. Auch das Bundeskanzleramts sei involviert gewesen -  - etwa der Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Bundesrechenzentrum nicht involviert 

Vertreter des BRZ seien dabei nicht involviert gewesen - um "ergebnisoffen" zu arbeiten. Post-Generaldirektor Georg Pölzl habe aber von der Idee gewusst. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sei wenig begeistert gewesen. 

Geprüft worden sei, ob das Projekt rechtlich möglich, politisch durchführbar und kaufmännisch sinnvoll sei. Nach einiger Zeit habe man aber bemerkt, "dass das nichts wird". Das Projekt sei aus unterschiedlichen Gründen verworfen worden. Ein Grund soll unter anderem auch der Datenskandal bei der teilstaatlichen, börsennotierten Post gewesen. Warum das gesamte Projekt "Top Secret" geführt worden sei, konnte er konkret nicht sagen.

PULS 24 Reporterin Barbara Piontek berichtet vom U-Ausschuss

Geschäftsordnungsdebatten, die in vergangenen Sitzungen öfter ausgeufert waren, hielten sich bei der Befragung des Praktikanten in Grenzen. Allerdings zeigte er offen Unverständnis über manche Fragen und bezweifelte, ob diese überhaupt Gegenstand des Verfahrens seien. Bei manchen erwähnten Präsentationen und E-Mails konnte er nicht sagen, ob er der Verfasser sei oder nicht.

Das "Projekt Edelstein" sollte auch nach der Befragung der ersten Auskunftsperson Thema im Ausschuss bleiben. An der Reihe waren zwei Vertreter der Post AG: Aufsichtsratsvorsitzende Edith Hlawati und der Leiter des Teams Öffentliches Recht und Regulierungsmanagement, Torsten Marx.

Was im Ibiza-Ausschuss zum "Projekt Edelstein" bekannt wurde

PULS 24 Reporterin Barbara Piontek erklärt, was bei den Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag zu Privatisierungen und dem "Projekt Edelstein" bekannt wurde.

Quelle: Agenturen