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Politik

U-Ausschuss - Liveübertragung scheitert laut Krainer an ÖVP

Heute, 04:01 · Lesedauer 3 min

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht Liveübertragungen aus einem Untersuchungsausschuss aktuell vor allem an der ÖVP scheitern. "Wahrscheinlich würden sich vier Fraktionen schon einigen können", meinte er im Gespräch mit der APA. Die ÖVP hatte zuletzt signalisiert, für die Liveübertragung zu sein, verwies aber wiederholt auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen. Krainer warf ihr vor, keine eigenen Vorschläge einzubringen.

Er selbst schlägt vor, Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich zu gestatten und die Medien entscheiden zu lassen, wer und welche Aussagen gezeigt werden. Sie würden bereits jetzt die Entscheidung treffen, welche Befragte namentlich genannt werden und welche nicht. Nicht immer handelt es sich schließlich um Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Die Aufnahmen sollen außerdem nur zeitversetzt verwendet werden, so Krainer. Handeln müssten die Medien nach dem Mediengesetz, das man bei einer Erlaubnis von Aufnahmen eventuell um Grundsätze aus der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse erweitern müsse.

Im von der FPÖ eingesetzten U-Ausschuss zu den Ermittlungen rund um den Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wollen SPÖ, ÖVP und NEOS nur gemeinsam aktiv werden und sich nicht gegenseitig überstimmen. "Das Koalitionsabkommen gilt auch in U-Ausschüssen", erklärte Krainer. Schonen werde er die ÖVP, gegen die sich die Vorwürfe der FPÖ hauptsächlich richten, aber nicht. Auch SPÖ-Politiker hätte er in vergangenen U-Ausschüssen schließlich nicht geschont. Er werde aber auch nicht "die Bazooka auspacken und Verschwörungstheorien anheizen." Laden wolle die SPÖ aktuell niemanden - schließlich sei die FPÖ als Einsatzminderheit für den Fahrplan verantwortlich.

In die ersten Befragungen im U-Ausschuss Mitte Jänner will Krainer "ergebnisoffen" gehen. Glaube man Medienberichten, so sei bei den Ermittlungen rund um den Tod des Ex-Sektionschefs nicht alles "by the book" verlaufen, es gebe viele offene Fragen. "Auffälligkeiten" könnten bei den Ermittlungen aber auch aufgetreten sein, weil die Beamten im niederösterreichischen Rossatz, wo Pilnacek im Oktober 2023 tot aufgefunden wurde, in solchen Fällen nicht geübt waren, meinte er. Gebe es im weiteren Verlauf der Ermittlungen immer noch Auffälligkeiten, "stellt sich die Frage, wieso?" Die FPÖ vermutet politische Einflussnahme.

Die Akten wurden den U-Ausschuss-Mitgliedern bereits geliefert. "Ich habe nicht den Eindruck, dass wir kurzgehalten werden, aber auch nicht, dass wir zugeschüttet werden", sagte Krainer. Mit der FPÖ teilt er die Kritik an manchen Aktenklassifizierungen. Teilweise würden Dokumente grundlos hochgestuft und damit unter erschwerten Umständen einsehbar sein sowie Geheimhaltungsregelungen unterliegen.

Zusammenfassung
  • SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht die ÖVP als Hauptgrund, warum Liveübertragungen aus dem aktuellen U-Ausschuss scheitern, obwohl sich laut ihm vier Fraktionen einigen könnten.
  • Krainer kritisiert die teilweise hohe Klassifizierung der Akten, die bereits an die Mitglieder geliefert wurden, und schlägt vor, Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich zu erlauben, aber nur zeitversetzt zu verwenden.

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