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U-Ausschuss: Köstinger wird befragt

22. Juni 2022 · Lesedauer 1 min

Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen.

In die Amtszeit von Köstinger fielen unter anderem die Vergabe der Corona-Tests für die Tourismusbranche und die heftig kritisierte Besetzung der Leitung für die Österreichischen Bundesgärten. Seit Mitte 2020 ist die Dienststelle des Ministeriums von Katrin Völk, der früheren Mitarbeiterin Köstingers, besetzt.

Interessieren werden sich die Abgeordneten wohl auch für das Thema Wahlkampfspenden. Denn vor ihrer Zeit als Ministerin war die enge Vertraute von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Generalsekretärin der Volkspartei. Bereits im Ibiza-U-Ausschuss sagte Köstinger dazu, dass die nur für die politische Kommunikation zuständig war, aber nicht für Spenden. Das Thema Finanzen wurde zuletzt aufgrund der Zweifel des Rechnungshofs an den Wahlkampfkosten der ÖVP im Jahr 2019 wieder aktuell.

Unterbrochen wird der Befragungstag von der Sondersitzung des Nationalrates. Dieser tritt wegen des Anti-Teuerungs-Pakets um 12 Uhr zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Sobald das Plenum zu Ende ist, wird mit der zweiten Befragungsperson fortgesetzt - und zwar mit Gernot Maier, der unter Köstinger Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und deren Kabinettschef war.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp