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ÖVP: Rechnungshof-Vorwürfe "werden sich als haltlos herausstellen"

11. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Die ÖVP widerspricht in einer Aussendung den, vom Rechnungshof angezeigten, "möglichen Verstößen". In einer Aussendung dazu heißt es, dass sich diese Verstöße als "haltlos herausstellen" würden.

Der Rechnungshof hatte am Freitag die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. Die ÖVP widerspricht am Samstag neuerlich in einer Aussendung den Vorwürfen: Die vom Rechnungshof behaupteten Verstöße "werden sich als haltlos herausstellen", heißt es in dem Schreiben. Schließlich hätten bereits zwei Wirtschaftsprüfer alle Unterlagen bereits mehrmals geprüft.

Dass sich der Rechnungshof durch einen dritten Wirtschaftsprüfer absichern möchte, nehme man zur Kenntnis. "Die Volkspartei hat alle Kosten der Wahlkämpfe 2019 lückenlos und korrekt angegeben", hieß es. Auch die Teilorganisation "ÖVP Senioren", die laut Partei statutarisch wie finanziell klar getrennt vom gemeinnützigen Verein "Österreichischer Seniorenbund" ist, habe alle erforderlichen Unterlagen fristgerecht und vollständig beantwortet und übermittelt.

Kraker will NPO-Förderungen prüfen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker meinte zuvor im "Ö1 - Journal", dass sie sich die Vergabe der Corona-Hilfen an den ÖVP-Seniorenbund näher anschauen wolle. Gegenüber PULS 24 sagte Kraker, das man die offenen Fragen in diesem Bereich mithilfe eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüferin "genau prüfen" wolle.

Quelle: Agenturen / Redaktion / pea