APA/GEORG HOCHMUTH

U-Ausschuss: Inserate des Landwirtschaftsministeriums im Fokus

05. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat sich am Donnerstag der Inseratenvergabe im Landwirtschaftsministerium unter Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gewidmet. Geladen war ihr damaliger Pressesprecher und der nunmehrige Kanzler-Sprecher, Daniel Kosak.

Kosak sei in die "Genesis vieler Inserate involviert" gewesen, führte er aus: "Vieles ist über meinen Schreibtisch gegangen, was die Entstehung betrifft. Die formelle Auftragsvergabe erfolgte aber immer durch die Fachabteilung."

Diese habe dann auch die Verhandlungen mit den Medienhäusern geführt. Auch bei der Kooperation mit der dem Bauernbund gehörenden "BauernZeitung" habe es sich so verhalten, so Kosak, der festhielt, dass es sich dabei um die größte landwirtschaftliche Zeitung im Land handle und man damit de facto alle Bäuerinnen und Bauern erreiche: "Ich sehe dabei nichts Anrüchiges." Jedes Inserat sei werthaltig, der Preis sei immer deutlich unter den Listenpreisen gelegen. Zudem habe jeweils ein Informationsbedarf bestanden. Kosak hob ferner hervor, dass das Gesamtvolumen für Medienkooperationen im ersten Jahr, nachdem Köstinger im Ministerium eingezogen war, von zwei Mio. pro Jahr auf 1,3 Mio. gesunken sei. Auch die Ausgaben für die "BauernZeitung" seien reduziert worden.

"Keine Aufträge erhalten, in gewissen Medien bevorzugt zu inserieren"

"So weit ich mich erinnern kann", betonte der Kanzlersprecher, habe er von Köstinger keine Aufträge erhalten, in gewissen Medien bevorzugt zu inserieren: "Möglich und denkbar ist aber, dass ich die Ministerin über die Kooperationen informiert habe." Dies sei aber immer nur oberflächlich erfolgt. Auch an Aufträge des Kabinettschefs könne er sich nicht erinnern. Gefragt nach einer mögliche "Message Control aus dem Kanzleramt", meinte er, dass er darunter "professionelle Zusammenarbeit" verstehe, also wann welche Kommunikationsschwerpunkte im politischen Alltag gesetzt werden sollen. Seiner Erinnerung nach habe es auch keine Aufträge vom Kanzleramt gegeben, Inserate in bestimmten Medien zu schalten.

Die Oppositionsparteien und die Grünen vermuten, dass mit Regierungsaufträgen für Inserate eigentlich Wahlkampfaktivitäten der ÖVP finanziert wurden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht im von Ex-Ministerin Köstinger geführten Landwirtschaftsministerium gar ein "schwarzes Schlaraffenland" bzw. ein "Eldorado der schwarzen Selbstbedienung". Und auch die NEOS wollen hinterfragen, wie in der Ära von Köstinger mit Steuergeld umgegangen wurde, und ob Inserate nach sachlichen Kriterien vergeben wurden. Kosak sei für diverse Inserate verantwortlich gewesen, zum Teil sei die formelle Beauftragung der Fachabteilung aber erst im Nachhinein erfolgt, wie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erklärte. Dies gehe aus den Akten hervor.

Fragen zu "Auftragsexplosion"

Die SPÖ wiederum will der Frage nachgehen, warum die Aufträge aus dem Landwirtschaftsministerium für die Agentur "Media Contacta" in den Jahren 2018 und 2019 plötzlich massiv angestiegen waren. Denn immerhin war dieselbe Agentur für die ÖVP 2017 im Wahlkampf tätig und habe für die damals finanziell klamme Partei Zahlungen gestundet, erklärte die rote Abgeordnete Julia Herr. Auch ortete sie "Ungereimtheiten bei der Vergabe" bzw. in den Akten sehr viele Hinweise auf "seltsame Konstruktionen".

Die Grünen interessieren sich ebenfalls für die "Auftragsexplosion" unter Köstinger für die "Media Contacta", deren Geschäftsführer nach Kosak geladen war. Zudem wollen sie die unter der Ägide von Köstinger an die "BauernZeitung" geflossenen Mittel unter die Lupe nehmen, so Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli, die daran erinnerte, dass Köstinger zum engsten Kreis von Ex-Kanzler Sebastian Kurz gehört habe und eine "tragende Säule im Projekt Ballhausplatz" gewesen sei.

Für die ÖVP hingegen werde der Ausschusstag lediglich "more of the same" bringen, wie ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor Befragungsbeginn formulierte. Einmal mehr sprach er von Skandalisierungsversuchen durch die anderen Fraktionen. Weder habe es Kick-back-Zahlungen gegeben, noch seien Inserate illegal vergeben worden. Stets sei den "klaren Richtlinien" für die Vergabe entsprochen worden, so Hanger.

Nach Kosak und dem Geschäftsführer der "Media Contacta" war noch eine Abteilungsleiterin des Ministeriums geladen, die für die Kommunikationsagenden zuständig war.

Quelle: Agenturen / ddj